Cassis Ignazio · Bundesrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Die Motion 22.3297 verlangt, das Biowaffenübereinkommen durch die Finanzierung einer Vollzeitstelle beim Sekretariat des Abkommens zu unterstützen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion. Er ist der Ansicht, dass die Finanzierung einer Stelle nicht das richtige Mittel ist, um das Vertragswerk zu stärken.

Der Bundesrat anerkennt die Notwendigkeit, das Biowaffenübereinkommen zu stärken. Dies hat er auch in seiner im letzten Jahr verabschiedeten Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022-2025 ausführlich dargelegt. Zur Stärkung der Konvention sind aber politische Weichenstellungen im multilateralen Rahmen notwendig. Der richtige Rahmen dafür ist die Überprüfungskonferenz, die alle fünf Jahre abgehalten wird. An der letzten Überprüfungskonferenz, die Ende letzten Jahres in Genf stattgefunden hat, wurden erste Schritte zur Stärkung des Übereinkommens beschlossen. Zudem wurde mit dem Abschlussdokument der Konferenz das Sekretariat bereits von drei auf vier Stellen vergrössert. Darüber hinaus wurde für die Periode bis zur nächsten Überprüfungskonferenz eine Arbeitsgruppe mit ambitioniertem Programm etabliert. Im Einklang mit der Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung setzt sich die Schweiz für eine institutionelle Stärkung des Abkommens ein.

En conclusion et compte tenu du fait qu'un nouveau poste vient d'être créé, le Conseil fédéral est d'avis que le financement d'un poste au sein de l'Unité d'appui à l'application de la convention n'est pas le bon moyen pour renforcer durablement et efficacement le dispositif conventionnel.