Pfister Gerhard · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Namens der APK Ihres Rates beantragen wir Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben, und zwar aus fünf Gründen:

1.[NB]Das Anliegen, die Mitwirkungsrechte des Parlamentes in der Frage der Beziehung zur EU zu stärken, stammt noch aus der Zeit, bevor das Rahmenabkommen und die Verhandlungen dazu zu einem Ende kamen. Seit Langem ist es für die APK recht unbefriedigend, bezüglich Informationen seitens des Bundesrates etwas knappgehalten zu werden.

2.[NB]Auch wenn für Kommission und Bundesrat klar ist, dass an der Zuständigkeit von Parlament und Bundesrat in der Aussenpolitik generell und in der EU-Politik im Spezifischen nichts geändert werden soll, so ist für die Kommission ebenso klar, dass die Kommission ihre Rechte der Mitwirkung nur dann ausüben kann, wenn sie auch Zugang zu relevanten Informationen hat, insbesondere dort, wo es jeweils um eine mögliche Übernahme von EU-Recht geht.

3.[NB]Das Parlament muss, wenn es diese Aufgabe, diese Mitwirkung, erfüllen will, mehr Zeit, mehr Spezialisierung, mehr Kontinuität und mehr Stetigkeit erhalten.

4.[NB]Deshalb möchte die APK-N eine ständige Subkommission für Europafragen einrichten, die sich spezialisieren und sich intensiver und stetiger mit Weiterentwicklungen in der EU auseinandersetzen kann, sofern sie für die Schweiz relevant werden könnten.

5.[NB]Es ist wichtig, festzuhalten, dass eine solche Subkommission keine Entscheidungskompetenz hat. Sie kann maximal Anträge zuhanden der Plenarkommission stellen, die dann dort diskutiert und entschieden werden. Primär geht es also um das Aufarbeiten von Informationen, die die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kommission verbessern und stärken können. In diesem Sinne geht es klar nicht um politische Positionen, sondern um Informationen, die eben dann erst politisch diskutiert werden.

Für ein richtiges Mitwirken einer Kommission des Parlamentes genügt es einfach nicht, wenn die Kommission sich bestenfalls an periodischen Sitzungen jeweils maximal zwei Stunden über solche europäischen Fragen beugt. Es ist also eine permanente Arbeitsgruppe und kein politisches Gremium, allerdings natürlich besetzt mit Politikerinnen und Politikern, gemäss den Stärkeverhältnissen in diesem Rat.

Mit dieser Massnahme stärken Sie das Parlament, also sich selbst, ohne dem Bundesrat in seiner Zuständigkeit etwas wegzunehmen. Letztendlich hat auch der Bundesrat durchaus ein Interesse daran, dass das Parlament ihn rechtzeitig und früher mit einbezieht und allenfalls Fragen früher erkennt, statt dass er die Kommissionen vor vollendete Tatsachen und Verhandlungsergebnisse stellt mit dem Risiko, zu scheitern.

Ihre APK empfiehlt Ihnen demzufolge mit 17 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen, der Schaffung einer solchen ständigen Subkommission zuzustimmen.