Fluri Kurt · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Auch ich halte mich kurz und verzichte auf die Wiederholung der Motive, die zu diesen Vorstössen geführt haben. Immerhin so viel: Was wir nicht wollen, ist das, was auch schon verlangt worden ist, nämlich eine Konfiskation privater Vermögen der berühmt-berüchtigten Oligarchen ohne rechtliche Grundlage. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamts für Justiz ist offenbar, so lesen wir in der Stellungnahme des Bundesrates, am 15. Februar [PAGE 2078] dieses Jahres zum Schluss gekommen, dass es rechtsstaatlich nicht haltbar wäre, private Vermögen, soweit sie rechtmässig erworben worden sind, von irgendjemandem, und wenn es auch diese berüchtigten Oligarchen wären, einzuziehen. Das wäre eine rechtsstaatlich unhaltbare Enteignung; das wollen wir nicht.

Was wir im Gegensatz wollen, ist bereits mehrfach gesagt worden. Wir wollen eine völkerrechtlich einwandfrei begründete Möglichkeit, russische Staatsvermögen oder Vermögen staatsnaher Betriebe zur Behebung der Schäden in der Ukraine einzusetzen.

Wenn Herr Portmann befürchtet, die Schweiz wolle hier eine Vorreiterrolle spielen, dann kann ich ihm bloss sagen: ja, aber nur als Initiantin einer derartigen rechtsstaatlich einwandfreien Lösung. Ich glaube nicht, dass Sie etwas dagegen haben können. Die Schweiz macht keinen Alleingang, das wollen wir nicht, aber sie könnte unter Umständen, wenn es nicht andere Länder bereits machen, die Initiative zu einem solchen international koordinierten Vorgehen ergreifen.

Gegenüber Herrn Büchel möchte ich auch sagen: Wie Sie mich kennen, würde ich nie eine Lösung unterstützen, die sich einfach nach der Höhe der beschlagnahmten Vermögen richtet. Für mich ist vielmehr einzig und allein das Kriterium der völkerrechtlich einwandfreien Basis sinnvoll und vertretbar, die dazu führen könnte, derartige Gelder für die Behebung der Schäden in der Ukraine einzusetzen. Nichts anderes wollen wir.