AB 328972

Wortprotokoll

Ich habe diese Frage nicht als endgültig abgeklärt dargestellt. Ich habe einfach gesagt, dass in der EU die Juristen sehr stark und mit grossen Zweifeln daran sind, gerade bei der EZB, und auch andere Leute, die sich wirklich eingehend damit befassen, sind daran, [PAGE 2079] zu sagen: Nein, so endgültig, so locker kann man es nicht machen. Diese Gelder sind geschützt, und vor allem sind ja die 190 Milliarden Dollar in Belgien Clearing-Gelder für den Zahlungsverkehr; das ist blockiert. Diese Gelder waren ja - ich weiss es jetzt nicht ganz genau im Detail, das weiss ja niemand - zum grossen Teil schon vorher da. Die Gelder wurden bei uns auch früh blockiert; sie waren schon vorher hier.[NB]Also,[NB]dann[NB]kann[NB]man den Konnex zum Krieg gar nicht machen.

Ich muss einem Spezialisten wie Ihnen, der mehr als nur ein gewisses Verständnis dafür hat, internationales Völkerrecht nicht erklären - das sage ich definitiv und mit grossem Respekt für die Zusammenarbeit, die wir hatten. Es ist schade, dass das nicht mehr geht, das sage ich wirklich ernsthaft. Aber wir können uns hier nicht einfach verleiten lassen; es ist nicht unsere Aufgabe, hier den Lead zu übernehmen, denn wenn wir den Lead übernehmen, dann wird unsere Nationalbank nachher definitiv gebunden, und dann sind wir nicht mehr frei. Dann sind die grossen Worte zur Neutralität, wie wir sie vom einen oder anderen Votanten gehört haben, ein bisschen obsolet.