Müller Damian · Ständerat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Ich erlaube mir noch eine Vorbemerkung zu Artikel 52. Die UREK-S hat sich bei den verschiedenen Diskussionen, die der Gesetzgebungsprozess herbeigeführt hat, auch mit dem Mieterschutz beschäftigt. Die Minderheit Mazzone will bei Artikel 52 Absatz 3 ergänzen, dass Fördergelder nur ausbezahlt werden, wenn den Mietenden für die Sanierungsarbeiten nicht gekündigt wird. Die Mehrheit wollte das nicht, da sie der Meinung ist, dass diese zusätzliche Regelung eine hohe Hürde für Gebäudesanierungen von Mehrfamilienhäusern schaffen würde, was den Zielen der Energie- und Klimapolitik entgegenwirkt.