Egger Mike · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinem Postulat "Verbesserung der Miliztauglichkeit des Parlamentes".

Aus der Antwort des Büros auf mein Postulat geht hervor, dass es bereits in der Vergangenheit verschiedenste Vorstösse zum gleichen Thema gab. Die beiden Räte haben sich immer wieder mit der Anpassung der Session, der Sitzungszeiten und des Entschädigungssystems befasst, jedoch die entsprechenden Vorstösse dazu jeweils abgelehnt.

Ich war mir dessen durchaus bewusst, als ich mein Postulat ausgearbeitet habe. Gleichzeitig musste ich aber auch feststellen, dass in den meisten der bisher eingereichten Vorstösse die Änderungsvorschläge sehr allgemein gehalten waren. Deshalb schlage ich in meinem Postulat konkrete Massnahmen vor, die meines Erachtens die Miliztauglichkeit unseres Parlamentes beträchtlich erhöhen könnten.

Die Miliztauglichkeit ist ein wichtiger Pfeiler unseres politischen Systems, denn im Gegensatz zu anderen Ländern, die Berufsparlamente kennen, führt unser System dazu, dass die Politik tendenziell weniger abgehoben und bürgerfremd ist als in anderen Ländern. Ich sage ganz bewusst "tendenziell", denn natürlich gibt es auch bei uns die Entwicklung, zumal immer mehr Mitglieder dieses Rates ausserhalb der Politik keine andere Beschäftigung mehr haben. Das Milizprinzip [PAGE 2085] ist in der Schweiz im sprachlichen Gebrauch noch fest verankert, tatsächlich tritt aber anstelle des freiwilligen politischen Amtes immer mehr die Professionalisierung ein. Das bestätigen auch verschiedene Studien und Analysen zu diesem Thema. Einzig die direkte Demokratie vermag den Prozess etwas zu bremsen.

Eine Professionalisierung widerspricht dem Urgedanken unseres Systems. Bei mir persönlich, das kann ich hier sagen, ist es nicht der Fall, dass ich Berufspolitiker bin, sondern ich arbeite neben meinem Mandat als Nationalrat in einer leitenden Position in der Fleischbranche. Ich bin dort auch nicht Lobbyist oder irgendwie für die Politik zuständig, sondern habe eine ganz normale Aufgabe.

Gemäss einer Studie von Andrea Pilotti haben im Laufe der Jahre die Vergütungen der Parlamentarier zugenommen. Auch die Arbeitsbelastung im Parlament, namentlich in den Kommissionen, sei deutlich gestiegen. Die Studie kommt zum Schluss, dass unser Milizsystem immer mehr und schleichend abgebaut wurde und auch wird. Mit dem Begriff "Milizprinzip" wird die ehrenamtliche oder teilzeitliche Ausübung von Ämtern beschrieben. Landläufig wird meist auch die schweizerische Bundesversammlung als Milizparlament bezeichnet. Aber neue Studien zeigen, wie bereits erwähnt, dass nur noch etwas mehr als 10 Prozent der Mitglieder des Nationalrates weniger als ein Drittel ihrer Arbeitszeit für das Parlamentsmandat aufwenden und somit als Milizparlamentarier im engeren Sinne bezeichnet werden können. Schaut man sich auch selbst die Entwicklung des Milizparlamentes an, so stellt man rasch fest, dass die Vereinbarkeit eines Berufs- und Politikerlebens zunehmend schwieriger wird.

Genau deshalb erscheint es mir wichtig, zusammen mit Ihnen über die Systemfrage und die gemachten Vorschläge zu sprechen und diese zu vertiefen, damit wir auch zukünftig ein echtes und funktionierendes Milizparlament haben und unser Parlament nicht zu einem Scheinmilizparlament verkommt. Ich möchte nicht, dass das Wort "Milizparlament" zu einer Worthülse wird. Meine gemachten Vorschläge könnten einen Beitrag zur Verbesserung der Miliztauglichkeit leisten und zu einem effizienteren Parlamentsbetrieb beitragen. Folgende Massnahmen unterbreite ich Ihnen: Kürzung der Sessionen von drei auf zwei Wochen, einschliesslich Verlängerung der täglichen Sitzungszeiten; Revision des Entschädigungssystems durch Ersatz der verschiedenen Arten von Einkommen durch Pauschalbeträge; Revision der aktuellen Jahresentschädigung an die Parlamentsmitglieder.

Gerade die Revision der aktuellen Entschädigungen ist eine bedeutende Frage, denn ich bin klar der Meinung, dass es nicht unsere Rolle ist, hier gut zu verdienen, sondern wir brauchen am Schluss ein starkes Parlament. Die finanziellen Beiträge könnten anders eingesetzt werden, namentlich beispielsweise zur Stärkung der Parlamentsdienste. Wir wurden ja schliesslich eben nicht gewählt, um hier die grossen Löhne abzuholen, sondern um gute Politik für die Schweizer Bevölkerung zu machen. Dazu gehört auch, unsere Institutionen entsprechend zu stärken und beispielsweise die Parlamentsdienste auszubauen.

Mit der Annahme des Postulates könnte auch eine Auslegeordnung gemacht werden, um eben auch die Vorschläge aus der Vergangenheit nochmals zu diskutieren, um sie nochmals zu analysieren und um so hoffentlich in Bezug auf die Miliztauglichkeit dieses Parlamentes einen Schritt vorwärts zu machen.

Packen wir es gemeinsam an, schaffen wir die Zukunft für unser Milizsystem!