Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2023-12-04

Wortprotokoll

So viele neue Gesichter hier - was für eine Freude! Das macht die nächsten vier Jahre doch wieder sehr spannend.

Ich spreche für die FDP-Liberale Fraktion und gleichzeitig für meinen Minderheitsantrag bei Artikel 6. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass es der richtige Schritt ist, mit der Sifem von der Verordnung in eine Gesetzesgrundlage hinüberzugehen. Das schafft Rechtssicherheit; es schafft klare Abgrenzungen, wer was zu tun hat und wer wofür verantwortlich ist. Wir rufen in diesem Saal ja immer sehr schnell nach der Verantwortung. Aber sehr oft gestalten wir selber die Gesetze so, dass Verantwortlichkeiten nicht von Anfang an klar sind. Wir[NB]müssten[NB]uns[NB]eigentlich also sehr oft selber an der Nase nehmen.

Darum wehrt sich die FDP-Fraktion hier, wenn man jetzt mit verschiedensten Minderheitsanträgen wieder versucht, die Verantwortlichkeit und die Tätigkeit zu vermischen. Wir glauben, dass der Bundesrat den richtigen Weg geht, indem er die Sifem über den Verwaltungsrat mit einer jeweils vierjährigen Strategie führen will, die er übrigens immer wieder anpassen kann, auch während der vier Jahre. Wir glauben auch, dass hier nur ein Departementsvorsteher zuständig sein soll und nicht von den Themen her auch noch das eine oder andere Amt.

Die Sifem geht einen ganz speziellen Weg in der Entwicklungshilfe: die Public-Private-Partnership. Sie ist mit diesem Vorgehen gezwungenermassen zum Teil in ganz anderen Regionen tätig, als es die DEZA oder das SECO sind. Wenn Sie sich - ich weiss das aus meiner Berufserfahrung, mein Unternehmen tut dies auch - mit Finanzen an Kleinunternehmen in Schwellen- und Entwicklungsländern beteiligen wollen und wenn Sie wollen, dass diese Kleinunternehmen auch nachhaltig eine Chance haben, dann braucht es in diesen Regionen eine rechtliche Basis. Es braucht z.[NB]B. eine Gesetzgebung für Aktiengesellschaften, eine Gesetzgebung für Investitionsschutz und eine für Verantwortlichkeiten; diese Basis braucht es. In sehr vielen Regionen, in denen wir mit der Entwicklungshilfe unterwegs sind - was notwendig ist -, gibt es diese Basis nicht.

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, mit Ausnahme des Minderheitsantrages bei Artikel 6, sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen. Alle diese Minderheitsanträge wirken einschränkend und werden das Erreichen der Zielsetzung, die ich Ihnen zu erklären versucht habe, behindern.

Die Sifem hat rund 600 Millionen Franken im Pott, aus welchem sie investieren kann. Glauben Sie mir, ich kann Ihnen das aus eigener beruflicher Erfahrung sagen: Sie schränken das so ein, dass Unternehmen gar nicht mehr genügend diversifiziert investieren können. Sie finden dann keine Unternehmungen mehr, die nachhaltig erfolgreich sind und auch eine Rendite erzielen. Vergessen Sie nicht: In der Strategie heisst es ja auch, dass man eine Rendite erwirtschaften soll.

Wenn Sie dann noch mehr Rendite haben wollen, so wie es zum Teil auch in Anträgen steht, oder wenn Sie das Thema Geschlechtergleichstellung oder das Pariser Abkommen noch drinhaben wollen, dann ist zu sagen: Das steht erstens alles schon in der Strategie, und zweitens bleiben Ihnen, wenn Sie das machen, nicht mehr genügend Investitionsmöglichkeiten.

Nun noch zu Artikel 6: Der Ständerat sieht in Artikel 6 vor, dass es zwischen der Sifem, der DEZA und dem SECO eine Zusammenarbeit geben muss. Die DEZA und das SECO sind Verwaltungseinheiten, und die Sifem steht auf der Stufe des Bundesrates. Stellen Sie sich jetzt mal vor, Sie würden ins Postgesetz schreiben, dass die Post mit irgendeinem Amt zusammenarbeiten muss. Wir alle wissen genau: Wenn Sie auf der einen Seite ein privates Unternehmen haben und auf der anderen Seite einen gleichberechtigten Zusammenarbeitspartner des Staates und der Verwaltung, dann hat dieses Privatunternehmen null Chancen - null Chancen! Ich garantiere Ihnen: Wenn Sie das so durchlassen, wird es eine Verwässerung geben, und am Schluss muss die Sifem Dinge machen, die eigentlich die verschiedenen Ämter machen würden, die aber, aus welchen Gründen auch immer, das Geld vielleicht an einem anderen Ort haben wollen. Es gibt diesbezüglich bereits zwei Beispiele. Am Schluss, das sage ich Ihnen, wird das, was wir mit der Sifem machen wollen, nämlich einen ganz anderen Weg zu gehen als die übliche traditionelle Entwicklungshilfe, nicht mehr möglich sein.

Da der Ständerat - das wissen Sie - in der Differenzbereinigung am Schluss immer gewinnt, haben wir hier für die Zusammenarbeit einen Antrag gemacht, der von einer Abstimmung der Tätigkeiten spricht. Jetzt können Sie wählen, ob Sie der Mehrheit, also dem Bundesrat folgen wollen, dann laufen Sie aber Gefahr, dass der Ständerat mit einer völlig unpraktikablen Gesetzgebung obsiegen wird, oder ob Sie - die FDP-Fraktion wird das auch so machen - in der ersten Runde die Minderheit Portmann unterstützen und in einer zweiten Runde, bei der Differenzbereinigung, wenn der Ständerat zur Einsicht gekommen ist, den Entwurf des Bundesrates unterstützen. Der Herr Bundesrat schmunzelt, er fand übrigens diese Taktik sehr clever. Er schmunzelt.

Lassen Sie uns also dem Ständerat etwas entgegenhalten. Ich sage es nochmals: Wir verlieren immer in der Differenzbereinigung. Dieser Artikel des Ständerates ist nun wirklich schädlich für das Geschäft der Sifem.