Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2023-12-04

Wortprotokoll

Wie wir schon gehört haben, ist die Sifem die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Sie hat im Jahr 2011 ihren Betrieb aufgenommen, und ihre Tätigkeit hat sich bewährt. So hatte sie beispielsweise im letzten Jahr über 600 Unternehmen im Investitionsportfolio und unterstützte rund 500[NB]000 Arbeitsplätze. Sie erhöhte ihre Finanzierungen für Kleinstunternehmen um 7 Prozent und ihre Finanzierungen für kleine und mittlere Unternehmen um 15 Prozent. Die Investitionen trugen zu einer Erhöhung der lokalen Steuerzahlungen bei und produzierten 5159 Gigawattstunden saubere Energie, was dem Stromverbrauch von 800[NB]000 Schweizerinnen und Schweizern in einem Jahr entspricht.

Die Wirkungsziele der Sifem basieren auf der aktuellen Strategie der internationalen Zusammenarbeit des Bundes. Als Instrument der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz unterstützt die Sifem den Privatsektor in Entwicklungsländern und dessen Integration in die Weltwirtschaft und fördert so Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung. Die Mitte-Fraktion fordert seit vielen Jahren eine bessere Zusammenarbeit der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit mit dem Privatsektor. Die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem ist da ein wirkungsvolles Instrument.

Die Mitte-Fraktion unterstützt es, dass mit dieser Vorlage nun, wie für andere verselbstständigte Einheiten des Bundes, eine Rechtsgrundlage in Form eines eigenständigen Organisationserlasses geschaffen wird. Die rechtlichen Grundlagen auf Verordnungsstufe entsprechen den Anforderungen der [PAGE 2186] Bundesverfassung an das Legalitätsprinzip und den Grundsätzen des Bundes zur guten Unternehmensführung nicht mehr.

Aus diesen Gründen unterstützt die Mitte-Fraktion die Vorlage des Bundesrates ohne Vorbehalt, d.[NB]h., wir lehnen alle Minderheitsanträge ab. Alle Minderheitsanträge, auch der Antrag der Minderheit Portmann, würden die Aktivitäten der Sifem schwächen, sie sind daher nicht zielführend.

Deshalb bitten wir Sie, dem Entwurf so, wie ihn der Bundesrat uns vorgelegt hat, zuzustimmen.