Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2023-12-04

Wortprotokoll

Sie sind - vor allem auch die neuen Kolleginnen und Kollegen - bei der Eröffnung ja mit einer beeindruckenden Rede von Katja Riem begrüsst worden. Dann hat sich Kollege Portmann auf sich selbst bezogen und gesagt, dass Freude herrsche mit Ihnen allen hier im Saal. Das ist so. Aber ich habe gesehen, dass etwas wenig Informationslust herrscht. "Was heisst eigentlich 'Sifem'?", wurde ich vorhin von zwei Kollegen gefragt. Deshalb sage ich es Ihnen noch. Es ist ein englischer Begriff, er steht für "Swiss Investment Fund for Emerging Markets". Die Sifem ist die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes.

Die Sifem investiert in private Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Sifem ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft und gehört dem Bund; Sie haben es gehört. Sie orientiert sich an den strategischen Zielen des Bundesrates. Die Investitionen sollen eine positive und messbare Wirkung auf die Gesellschaft und die Umwelt erzielen und eine finanzielle Rendite abwerfen. Der Fokus wird auf das Wirtschaftswachstum und, damit einhergehend, auf die Armutsreduktion gesetzt. Es sollen menschenwürdige Arbeitsplätze geschaffen werden.

Warum behandeln wir diese Vorlage? Sie haben es gehört: Was bisher auf Verordnungsstufe geregelt war, soll nun in ein Gesetz überführt werden. Sie haben die Fahne vor sich und sehen, dass dieses Gesetz mit seinen 17 Artikeln schlank [PAGE 2187] und verständlich formuliert ist. Am Grundauftrag, an der Stellung und am für den Vollzug bereitgestellten Instrumentarium der Sifem wird im Grundsatz nichts verändert. Hingegen nimmt das Gesetz die eine oder andere Klarstellung oder notwendige Verdeutlichung vor.

Die SVP-Fraktion ist mit der Grundidee und der Stossrichtung dieses Gesetzes einverstanden. Die Sifem kann in private Unternehmen investieren, welche finanziell und ökologisch wirtschaften, menschenwürdige Arbeitsbedingungen bieten und internationale Gouvernanz-, Sozial- und Umweltkriterien berücksichtigen - das ist wichtig. Ebenso wichtig sind für mich und die SVP-Fraktion aber die Grundsätze der verantwortungsvollen Unternehmensführung. Damit meine ich insbesondere die Transparenz, die Bekämpfung von Korruption, aber auch saubere und faire Geschäftspraktiken. Mit dieser wirtschaftlichen Dimension der Zusammenarbeit unterstützt die Schweiz die Gestaltung des Strukturwandels, und sie trägt zu einer gesunden Entwicklung des Privatsektors bei. Es macht Sinn, dass die Sifem in KMU und durchaus auch in etwas grössere Firmen investiert, welche keinen oder noch keinen Zugang zu den grösseren Kapitalmärkten haben.

Die SVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten, bei den vier Minderheitsanträgen, welche die Tätigkeit der Sifem einengen - bei den zwei Anträgen der Minderheit Friedl Claudia, beim Antrag der Minderheit Crottaz und beim Antrag der Minderheit Portmann -, jeweils die Kommissionsmehrheit unterstützen und dann dem Gesetz zustimmen.

Noch eine Bemerkung zum Votum von Kollege Portmann: So wahnsinnig clever ist Ihr Minderheitsantrag natürlich nicht. Er engt genauso ein wie die Minderheitsanträge der Linken. Ihr Minderheitsantrag ist eigentlich nicht sehr liberal und durchdacht. Ich weiss nicht, ob der Bundesrat dermassen begeistert ist, wie Sie es ihm unterstellen wollten. Ich bin gespannt, wie sich der Bundesrat dazu äussern wird.