Flach Beat · Nationalrat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Die Landschafts-Initiative wurde eigentlich als Druckmittel eingereicht, denn die RPG 1, die 2014 vom Volk sehr deutlich angenommen worden ist, war nur der erste Teil der Revision des Raumplanungsgesetzes. Dieser Teil der Revision befasste sich zunächst mit den Entwicklungszielen innerhalb des Baugebietes. Die RPG 2 befasst sich nun mit den Baugebieten respektive den Nichtbaugebieten oder den Bauten ausserhalb der Bauzone und ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative.

Die Landschafts-Initiative fordert in ihrem Text, dass die Zahl der Bauten ausserhalb der Bauzone nicht mehr weiter zunehmen darf. Das ist etwas, das wir in der zweiten Etappe des Raumplanungsgesetzes tatsächlich aufgenommen haben. Wir wissen, dass mittlerweile ein Fünftel der Gebäude, die bewohnt sind, ausserhalb der Bauzone steht und dass der Druck auf weitere Flächen ausserhalb der Bauzone enorm gross ist. Die RPG 1 hatte zum Ziel, dass die Kantone die Richtpläne anpassen, die Siedlungsentwicklung nach innen und qualitative Entwicklungen innerhalb des [PAGE 2195] Siedlungsgebietes steuern sollen. Dafür hatten die Kantone ab 2014 fünf Jahre Zeit. Die Gemeinden mussten dann ebenfalls umsetzen und sind zum Teil heute noch daran, diese Umsetzung vorzunehmen. Insofern ist es höchst dringend, dass wir jetzt endlich auch ausserhalb der Bauzone darauf achten, dass die Zahl der Bauten nicht weiter zunimmt.

Die Initianten haben nach einer intensiven Diskussion beschlossen, die Initiative bedingt zurückzuziehen, wenn dieser Gegenvorschlag zum Tragen kommt. Der Gegenvorschlag beinhaltet ganz klar eine Stabilisierung der Zunahme der Zahl der Bauten ausserhalb der Bauzone, und auch die Gesetzesvorlage verlangt eine Stabilisierung des Umfangs der versiegelten Flächen ausserhalb der Bauzone. Das kommt der Initiative sehr weit entgegen, wobei natürlich auch im indirekten Gegenvorschlag noch einige Wermutstropfen enthalten sind. Insbesondere geht es um das Bauen ausserhalb der Bauzone und die Möglichkeit der Kantone, über ihre Richtplanungen entsprechende Gebiete auszuweisen, in denen das Bauen und Wohnen ausserhalb der Bauzone in ehemaligen Bauernbetrieben weiterhin möglich oder zulässig sein soll. Mit der Umsetzung der RPG 2 kommen auf den Bund und die Kantone einige schwierige Abwägungsfragen zu, die in den Verordnungen noch genau geklärt werden müssen.

Wir appellieren hier an den Bundesrat, sich tatsächlich an diese Versprechungen zu halten und das Ziel der Stabilisierung der Zahl der Gebäude ausserhalb der Bauzone umzusetzen und diese Bestimmungen mit den Kantonen und ihren Richtplänen dann entsprechend durchzusetzen. Denn Bauernland sollte weiterhin in Bauernhand sein.

Die Grünliberalen werden den Antrag, die Initiative abzulehnen, abgesehen von einigen Enthaltungen unterstützen, und zwar aus dem genannten Grund. Ein Grund war aber auch, dass die Umsetzung der Initiative noch einmal ein grosser Aufwand wäre, der wahrscheinlich nicht zu einem viel besseren Resultat führen würde als das, was wir jetzt mit der RPG[NB]2 erreicht haben.