Hübscher Martin · Nationalrat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Die Initiative "gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschafts-Initiative)" will das Bauen ausserhalb der Bauzonen stoppen. Der bessere Schutz des Kulturlands vor Überbauung und anderen Flächenansprüchen ist ein hehres Ziel, vor allem auch im Hinblick auf die in vielen Kantonen fehlenden Fruchtfolgeflächen gemäss gleichnamigem Sachplan. Die Initiative schiesst aber weit über das Ziel hinaus und hat einseitig nur die Landwirtschaft im Fokus.

Die Landwirtschaft bewegt sich gezwungenermassen ausserhalb der Bauzone und kann sich auch nur dort weiterentwickeln. Dazu gehören zeitgemässe Gebäude mit genügend Platz für Tiere und effizientes Arbeiten. Die Zahl und Fläche der Gebäude einzufrieren, wie es die Initiative fordert, geht viel zu weit. Sie will offensichtlich eine Ballenberg-Landwirtschaft und würde damit der Weiterentwicklung einer ganzen Branche im Weg stehen. Das haben mittlerweile auch die Initianten erkannt, und sie haben einen bedingten Rückzug der Initiative beschlossen, sofern kein Referendum zur RPG 2 zustande kommt; das haben wir schon gehört.

Die Initiative würde jegliche Perspektiven gerade auch für kleinere Betriebe verunmöglichen, sind doch gerade kleinere Betriebe auf eine höhere Wertschöpfung angewiesen. Wurde dies früher durch eine Kombination mit Heimarbeit ermöglicht, geschieht dies heute zum Beispiel durch die Verarbeitung von Produkten und die Energieproduktion, sei es Wärme oder Strom, mit Biogas oder Holz. Agrotourismus und die Pensionspferdehaltung wären ebenfalls betroffen. Gerade in urbanen Kantonen ist das für viele Betriebe in der Landwirtschaftszone ein wichtiger Betriebszweig und zugleich eine Möglichkeit, das anfallende und qualitativ eher schlechte Futter der Biodiversitätsförderflächen zu verwerten. Interessanterweise stehen dieselben Kreise, welche sich gegen grössere Betriebe wehren, hinter dieser Initiative, obwohl genau ihre Zielbetriebe am meisten betroffen wären.

Auch alle Gemüsebaubetriebe wären betroffen, könnten sie doch keine Erweiterungen für Kulturen in geschütztem Anbau mehr realisieren. Doch genau das verlangen immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten. Dies wird einerseits verlangt, weil diese das ganze Jahr frischen Salat möchten, und andererseits, weil die Forderung nach einem geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zwangsläufig zu mehr Gewächshäusern führt, um die Kulturen zu schützen.

Wenn in Weilerzonen, die ja nicht zum Siedlungsgebiet bzw. zu den Bauzonen gehören, kein Ausbau möglich ist, hat am Ende niemand etwas davon, weil die Gebäude nicht mehr erhalten werden. Gerade in Weilerzonen führt eine Verdichtung aber nicht zu einer Zersiedelung, sondern oftmals zu einer willkommenen Aufwertung ganzer Weiler. Auch hier würde die Initiative die Entwicklung verhindern.

Zusammengefasst: Die Initiative will einseitig die Anzahl Gebäude einfrieren und damit jegliche Entwicklung einer gesamten Branche verhindern. Es wäre fast so, wie wenn Sie beim ÖV verlangen würden, dass zuerst ein Bushäuschen abgebrochen werden muss, bevor ein anderes erstellt wird, auch wenn der Bedarf nach zusätzlichen Haltestellen längst ausgewiesen ist. Die Initiative verhindert eine nachhaltige Entwicklung der Wertschöpfung in ländlichen Gebieten und gefährdet damit wichtige Arbeitsplätze ausserhalb der urbanen Zentren. Die RPG 2 nimmt die Anliegen in sinnvoller Weise auf.

Lehnen Sie die Initiative ab. Sie ist unnötig, verhindert eine Entwicklung in ländlichen Gebieten und schiesst weit über das Ziel hinaus.