Rüegsegger Hans Jörg · Nationalrat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Im September 2020 konnte ich beim Treffen mit den Initianten in einem Raum sein, und ich hatte einen sehr interessanten Austausch über die Initiative. Dazu und um dies zu untermauern, möchte ich auf zwei Ziffern bzw. Buchstaben aus dem Initiativtext zu sprechen kommen.

Zu Artikel 75c Absatz 2 Buchstabe b, der lautet: "Landwirtschaftliche Ökonomiebauten dürfen nicht zu Wohnzwecken umgenutzt werden." Mit dieser Bestimmung werden alle Diskussionen zur Umnutzung von alten, nicht mehr genutzten Gebäuden beendet. Das ist zu radikal und nicht zielführend, das haben wir auch im Austausch bemerkt. Wir sind froh, dass Sie diesbezüglich im Parlament in der letzten Legislatur mit dem Gegenvorschlag eine Lösung gefunden haben.

Zu Artikel 75c Absatz 2 Buchstabe c, der lautet: "Zweckänderungen von Bauten zur landwirtschaftsfremden gewerblichen Nutzung sind nicht zulässig." Diese Bestimmung wäre strenger als die Handhabung im jetzigen Gesetz, und damit würde den bisher möglichen gewerblichen Nutzungen und den notwendigen Erweiterungen ein Riegel geschoben.

Damit komme ich zu einer Aussage der Sprecherin der SP-Fraktion. Sie hat uns heute Morgen in ihrem Votum mitgeteilt, dass die RPG 2 gefährliche Lockerungen beinhalte.

Ich möchte auch die Sicht des Kantons darlegen, aus dem ich komme. Im Kanton Bern befinden sich 120[NB]000 Gebäude ausserhalb der Bauzone. Bei 10[NB]000 Landwirtschaftsbetrieben sehen wir sofort, dass davon nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die übrige Bevölkerung, das Gewerbe und auch Private betroffen sind - viele Private. Deshalb braucht es gute Lösungen, es braucht Anpassungen, sonst kommt hier im Kanton Bern ganz klar nur das eine unter starken Druck, nämlich das Kulturland.

Wir sprechen heute auch bereits wieder von der 10-Millionen- oder 12-Millionen-Schweiz. Wohin diese Menschen dann wollen bzw. wo sie wohnen möchten, sei einmal dahingestellt.

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir diese Initiative zur Ablehnung empfehlen.