Stark Jakob · Ständerat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Tatsächlich haben wir jetzt etwas mehr Spielraum, da gebe ich Herrn Rieder recht. Aber ich möchte [PAGE 1052] den Antrag der Finanzkommission doch nochmals etwas erklären: Der Fonds für Regionalentwicklung weist heute einen Stand von 1,1 Milliarden Franken auf. Die Liquidität liegt bei einer halben Milliarde Franken. Wenn Sie diesem Antrag hier zustimmen, dann gibt es eine Reduktion um 25 Millionen Franken. Die Ausgaben aus dem Fonds sind in keiner Art und Weise betroffen.

Ich komme auch aus einem ländlichen, schwach strukturierten Kanton. Der Kanton Thurgau profitiert genau gleich von diesem Fonds, Herr Rieder. Es geht nicht darum, dass man diesen schwächen will. Die Finanzkommission hat einen Bericht von der Eidgenössischen Finanzverwaltung verlangt. Ich lese Ihnen hier vor, was die Finanzverwaltung zu diesem Fonds schreibt: "Die Fondsliquidität wird jedoch auch bei einer Kürzung der Fondseinlage ausreichen, um die geplanten Ausgaben ohne Abstriche zu finanzieren." Sie kommt zum Fazit, dass das maximale Entlastungspotenzial im Voranschlag 2024 bei 25 Millionen Franken liegt.

Dieses Maximum haben wir hiermit beantragt. Man kann sich wirklich mit Fug und Recht fragen, ob es in Zeiten, wie wir sie jetzt erleben, nicht richtig ist, dass man Fonds, bei denen es noch lange genügend Mittel im Topf hat, etwas reduziert. Was nützt es uns, wenn wir grosse Sparprogramme machen und daneben eine Milliarde Franken in einem solchen Fonds haben? Im Übrigen, Herr Rieder, wurden für dieses Papier alle Fonds angeschaut, auch der Bahninfrastrukturfonds usw.

Wir haben jetzt mehr Spielraum, man kann das auch anders entscheiden. Aber finanzpolitisch ist es absolut verantwortungsvoll, wenn wir das machen, und auch regionalpolitisch vergeben wir uns gar nichts.