Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, hier dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen, und ich denke, dass man das auch getrost machen kann. Man muss sich auch vor Augen führen, dass die Mittel für den regionalen Personenverkehr bereits 2022 und 2023 mit Nachträgen von 97 bzw. 87 Millionen Franken aufgestockt wurden. Das waren Corona-Folgen. Wir müssen aber jetzt auch wieder in eine gewisse Normalität bei der Budgetierung hineinkommen. Ich bin Ständerat Hegglin für seine Rechnung sehr dankbar. Ich hätte es nämlich auch erwähnt: Auf der Grundlage des Budgets 2023 sprechen wir hier von einer Kürzung in Höhe von 0,4 Prozent, und das ist nun wirklich machbar.

Ständerat Würth hat auf den Unterschied zwischen den beiden Beträgen hingewiesen: Das Defizit gegenüber der Schuldenbremse würde mit dem Antrag der Minderheit Rieder doch praktisch verdoppelt, bzw. es ginge um eine Reduzierung um 50 Prozent. Es ist nicht auszuschliessen, dass diese Beträge gar nicht gebraucht werden, wenn sich der Markt erholt, dass wir das Budget aber damit belasten. Dann muss man irgendwo diese 55 Millionen Franken einsparen. Wir haben ja vorhin gehört, dass aufgrund der Beschlüsse, die Sie bis jetzt gefasst haben, die Schuldenbremse nicht eingehalten ist. Hier geht man ja sogar noch weiter. Es geht nicht nur darum, den Voranschlag um 55 Millionen Franken aufzustocken, der Antrag enthält auch eine Aufstockung in Höhe von 55 Millionen Franken für die Finanzplanjahre 2025-2027. Das belastet uns dann wiederum in der Budgetierung, und man wird an einem anderen Ort kürzen müssen.

Ich habe heute Morgen, als wir mit der Debatte begonnen haben, gesagt, dass uns die Einhaltung der Schuldenbremse auch zwingt, Prioritäten zu setzen, und eine solche Priorität kann man hier sicherlich setzen. Ich sehe wirklich keinen Handlungsspielraum mehr - auch aufgrund der Tatsache, dass schon wesentliche Beiträge ausgerichtet wurden.

Bei den Nachträgen für 2023 bitte ich Sie, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Das UVEK hat übrigens mit dem Bundesbeschluss Ib betreffend den Nachtrag II den Auftrag bekommen, mit den Kantonen und mit den Transportunternehmen entsprechende Massnahmen zu prüfen und diese umzusetzen. Mit den Tariferhöhungen hat dies übrigens nichts zu tun. Die Tariferhöhungen werden von einer privaten Organisation entschieden, nämlich von der Alliance Swiss Pass. Sie sind schon entschieden. Dort geht es darum, dass es seit 2016, wenn ich das richtig im Kopf habe, keinen Teuerungsausgleich gab. Es wurde in diesen ganzen Jahren keine Teuerung ausgeglichen.

Ich bitte Sie hier, das Budget nicht noch einmal unnötig zu belasten und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.