Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen. Ich muss vielleicht etwas ausholen und Ihnen erklären, in welchem Kontext man den Antrag situieren muss.

Der Bundesrat hat Ende November den Entwicklungsrahmen für die Ausgaben im sogenannten Eigenbereich beschlossen. Bislang war es so, dass einfach Projekt um Projekt und Vorhaben um Vorhaben in den Bundesrat kam. Dann wurde das erste vielleicht gutgeheissen, das zweite aber nicht und das dritte auch nicht; es war eher etwas zufällig. Jetzt haben wir die Entwicklungen im Eigenbereich gesamthaft angeschaut. Das heisst also, dass sämtliche Departemente alle Projekte, alle Gesetzesvorhaben oder was auch immer melden konnten, die sie in ihrem Eigenbereich sehen.

Es geht im Eigenbereich grundsätzlich um ein Wachstum, es geht nicht um eine Kürzung. Alle Departemente haben im Eigenbereich ein Wachstum von 10 bis 15 Prozent gemeldet. Das ist natürlich weit über dem, was möglich ist. Der Bundesrat hat entschieden, dass das Wachstum im Eigenbereich nicht höher sein darf als das Wachstum des Bruttoinlandprodukts, das bei etwa 1,5 Prozent liegt.

Dann sind alle Vorhaben, alle Themen über die Departemente hinweg sozusagen in einen Korb gegeben worden, und zwischen den Departementen hat eine Bereinigung stattgefunden. Die Generalsekretärenkonferenz hat eine Sitzung abgehalten, in der die Eigenmittel in diesem Entwicklungsrahmen priorisiert wurden, und dieser Vorschlag ist dann in den Bundesrat gekommen.

Das zuständige Departement hat dieses Projekt hier nicht priorisiert; vielleicht liegt der Grund nicht darin, dass es dieses Projekt nicht priorisieren wollte, sondern darin, dass es das nicht tun konnte. Ein Vorhaben, das sehr viele Mittel wegfrisst - wenn man so will -, ist natürlich Digisanté. Alle Departemente haben also Prioritäten setzen und diese dem Bundesrat so beantragen müssen. Wenn ich Ihnen die Liste der verschiedenen Vorhaben und Projekte zeigen würde, die am Schluss nicht priorisiert wurden, dann würden Sie sehen, dass das seitenweise Vorhaben sind. Sie kennen jetzt einfach dieses Projekt. Das sind eigentlich die Tatsachen.

Es ist aber nicht so, dass nicht priorisierte Projekte von einem Departement nicht umgesetzt werden können. Denn jedes Departement hat sozusagen noch einen Beitrag zur freien Verfügung erhalten, damit man nicht immer für alles in den [PAGE 1067] Bundesrat gehen muss. Es ist möglich, aus diesem Eigenstock oder aus dem Globalbudget des Departementes jeweils auch noch Vorhaben zu finanzieren, die hier nicht priorisiert wurden.

Man muss hier vielleicht etwas aufpassen, dass man nicht ein Projekt herausnimmt, das auch vom Bundesrat nicht priorisiert worden ist, und zwar nicht aus bösem Willen, sondern vielmehr, weil das Wachstum der Ausgaben einfach irgendwie auf 1,5 Prozent eingemittet werden musste. Die Departemente haben die Priorisierungen selber gemeldet. Das ist die Ausgangslage. Es wird also noch viele andere Projekte geben, die hier nicht auf der Liste waren, die man aber trotzdem umsetzen kann, wenn es mit dem Eigenstock oder über Globalkredite bzw. Mittelverschiebungen in den Globalbudgets möglich ist. Im eigenen Departement kann man das machen, man kann solche Verschiebungen vornehmen.