Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt hier die Minderheit Friedli Esther. Es geht um die gleiche Frage wie vorhin. Es geht um den Entwicklungsrahmen im Eigenbereich, und im Eigenbereich hat das Fedpol für 2025 eine grossflächige Personalaufstockung beantragt. Diese Personalaufstockung wurde in der Finanzplanung nicht priorisiert. Man kann die Priorisierung natürlich auch wieder ändern. Die Mehrheit will hier aber trotzdem - das hat Frau Friedli angesprochen - eine Kompensation in Bereichen, in denen die Zuständigkeit bei den Kantonen liegt, konkret beim Straf- und Massnahmenvollzug. Wenn man diese Stellen im Finanzplan aufstockt, dann soll also eine Kompensation im Straf- und Massnahmenvollzug erfolgen.

Es geht um die Beitragssätze im Straf- und Massnahmenvollzug. Diese sind auf Gesetzesstufe geregelt: Der Bund bezahlt den Kantonen gewisse Beitragssätze, nämlich fix 30 Prozent bei den Betriebsbeiträgen und 35 Prozent bei den Baubeiträgen. Eine Kompensation bei den Beiträgen im Straf- und Massnahmenvollzug bedingt also eine Gesetzesänderung. Diese bis 2025 umzusetzen, wäre wahrscheinlich auch noch sportlich. Und ich bin mir nicht so sicher, ob die Kantone damit einverstanden sind, dass man ihnen die Beitragssätze im Straf- und Massnahmenvollzug kürzt, um beim Fedpol aufzustocken. Ich nehme an, die KKJPD wird sich hier noch lautstark vernehmen lassen. Eine Umsetzung der Kompensation auf das Jahr 2025 ist also nicht gesichert, wenn sie denn überhaupt kommt.

Ich möchte Sie auch hier bitten, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.