Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, hier beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Ich bin nicht die Chefin VBS, ich kann mit Ihnen keine vorgezogene Diskussion über die Armeebotschaft führen. Diese Diskussion wird dann zu gegebener Zeit erfolgen. Die Armeebotschaft ist zurzeit in der Ämterkonsultation und offensichtlich auch zur Konsultation bei der "NZZ"-Redaktion.[NB](Teilweise[NB]Heiterkeit)[NB]Ich[NB]habe[NB]sie auf jeden Fall noch nicht gesehen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Bundesrat die Motionen, die Sie angenommen haben, zur Annahme empfohlen hat. Er war auch der Meinung, dass die Rüstungsausgaben erhöht werden sollen, dass die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee verbessert werden muss, dass sie in der Lage sein muss, sich im Verbund mit anderen wehren und verteidigen zu können. Aber der Bundesrat hat bereits bei der Behandlung dieser Motionen gesagt, dass die Umsetzung im Lichte der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts anzuschauen ist. Diesen Vorbehalt gab es also immer, und in der Zwischenzeit haben sich - wir haben ja den ganzen Vormittag darüber gesprochen - die Voraussetzungen verschlechtert.

Schauen wir die Finanzplanjahre 2025-2027 an. Wir haben es gehört: Allein im Jahr 2025 fehlen über 2 Milliarden Franken, 2027 werden es 3 Milliarden Franken sein. Mit Blick auf diese Haushaltslage hat der Bundesrat entschieden, Ihnen zu beantragen, die Ausgaben für die Armee weniger schnell wachsen zu lassen, nämlich bis 2035. Auch das ist nicht nichts, und auch das ist sportlich. Wir haben heute ein Budget von 5,5 Milliarden Franken, 2035 werden es 10,5 Milliarden Franken sein. Auch das muss finanziert werden, es ist fast eine Verdoppelung der heutigen Ausgaben. Der[NB]Wachstumspfad[NB]des[NB]Bundesrates scheint also vernünftig zu sein.

Ständerat Burkart hat gesagt, man müsse beide Verfassungsprinzipien garantieren. Das ist ja genau der Weg [PAGE 1070] des Bundesrates: dass man sich nämlich einerseits an die verfassungsmässige Schuldenbremse hält, andererseits aber selbstverständlich auch die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz verbessert.

Ich möchte Sie bitten, hier beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Man kann schon sagen, wenn man in den Finanzplanjahren aufstocke, sei das nicht definitiv. Aber ich möchte Sie nächstes Jahr bei der Beratung des Voranschlags 2025 hören, wenn wir die 243 Millionen Franken nicht einstellen konnten. Dann wird es heissen, der Bundesrat missachte den Willen des Parlamentes. Es ist wirklich nicht vernünftig, bei der gegenwärtigen Haushaltslage noch diese zusätzlichen Aufstockungen vorzunehmen.

Ich bitte Sie, hier beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.