Rieder Beat · Ständerat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Ich bin mir durchaus im Klaren, dass es den Rahmen dieses Budgets sprengen würde, wenn wir 55 Millionen Franken mehr im regionalen Personenverkehr einsetzen würden. Die Schuldenbremse könnte kaum eingehalten werden. Trotzdem stelle ich als einziges verbleibendes Mitglied der Subkommission 3 der Finanzkommission einen entsprechenden Minderheitsantrag.

Die Subkommission 3 hat etwa die Hälfte des gesamten Bundesbudgets für die Finanzkommission vorzuberaten und hat sich im gesamten Bereich an die Vorgaben des Bundesrates gehalten. Alle Anträge auf Mehrausgaben haben wir abgelehnt, ausser in diesem Punkt. Wieso nicht in diesem Punkt? Wir haben uns durch den Bundesrat, durch das BAV und durch die Branche darüber orientieren lassen, was es hiesse, wenn man hier den Bundesratsantrag annehmen würde. Dann haben wir auch von beiden KVF signalisiert erhalten, dass sich eine weitere Reduktion der Ausgaben im Personenverkehr negativ auswirken würde und durch die Kantone nicht mitgetragen würde.

Ich kann kurz ausführen, wie es dann zu diesen 55 Millionen kam. Anfang des Jahres hat das BAV mit den Offerten der verschiedenen Branchen und der Kantone einen Kassensturz gemacht und festgestellt, dass die Differenz zwischen dem Budget und diesen Offerten 130 Millionen Franken beträgt. Das BAV hat dann in der Folge verlangt, dass die Kantone und die Unternehmen ihre Budgets reduzieren, die Preise anpassen und die Nachfragen berücksichtigen, welche sich allenfalls steigern würden. Die Branche und die Kantone haben diese Arbeit geleistet und sind dann auf eine Differenz von 55 Millionen Franken gekommen, also auf 55 Millionen Franken, welche bei gleichbleibendem Angebot im Budget dieser Branche immer noch fehlen würden.

Wenn wir weitergehen würden, was würde dann passieren? Aufgrund der Rückmeldungen sind wir davon ausgegangen, dass durch die Kantone dann folgende Massnahmen zu treffen wären:

1.[NB]Tariferhöhungen für die Reisenden;

2.[NB]Fahrplananpassungen im regionalen Personenverkehr, allenfalls Fahrplanstreichungen;

3.[NB]Übernahme der Kosten durch die Kantone, wenn sie schwach frequentierte Routen weiterhin beibehalten wollten.

Wir haben diesen Antrag aufgrund dieser Konsequenzen und aufgrund der Angaben der zuständigen Fachbereichskommissionen gestellt, im Wissen darum, dass eine Annahme dieses Antrages kaum mehr oder nur mit grossen Schwierigkeiten zu kompensieren wäre. Es ist am Rat, darüber zu entscheiden.