Würth Benedikt · Ständerat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Nach meiner Berechnung liegen wir mit den Beschlüssen, die wir bis jetzt getroffen haben, aktuell 40 Millionen Franken über der Schuldenbremse. Wenn Sie hier dem Antrag der Minderheit Rieder zustimmen, dann sind wir praktisch bei 100 Millionen Franken. Das wäre nicht gerade eine Glanzleistung unseres Rates. Darum, aber nicht nur darum, empfehle ich Ihnen, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Ich mache eine zweite Vorbemerkung: Natürlich bekommt die Finanzkommission aus verschiedenen Sachbereichskommissionen Anträge, Wünsche, Empfehlungen; das ist normal. Wir müssen am Ende aber auch das grosse Ganze im Auge behalten. Jede Budgetposition, jedes Konto in diesem 80-Milliarden-Haushalt hat irgendwo eine Lobby. Das ist auch legitim, das ist Demokratie. Aber schlussendlich müssen die Finanzkommission und wir als Rat versuchen, einen ausgeglichenen Haushalt und ein ausgeglichenes Budget zu bewerkstelligen.

Sie bekommen alle auch die Mails von Litra. Ich schätze Litra sehr, das ist keine Frage. Vielleicht können Sie in der Mailflut einmal ein solches Mail anklicken. Ich empfehle Ihnen vor allem, das Mail vom 7.[NB]November anzuklicken. Warum? Dort sehen Sie sehr einlässliche Daten zum Reporting des dritten Quartals. Es ist eindrücklich, wie sich der Personenverkehr wieder erholt hat. Im Vergleich zum Vorjahresquartal nahm er um 10,7 Prozent zu. Das ist einer der Hauptgründe, wieso zwischen Erstofferte und Zweitofferte - Herr Rieder hat darauf hingewiesen - eine Entlastung stattgefunden hat. Wir reden eben nicht mehr von 132 Millionen Franken, sondern von 55 Millionen Franken. Die Frage der Tariferhöhung ist allerdings einkalkuliert. Sie ist in der ÖV-Branche schon längstens eingeplant, und diese Tariferhöhungen finden statt. Das ist klar.

Schauen Sie nun dieses Frequenzwachstum an und das Volumen, das hier zur Disposition steht. Wir reden von 55 Millionen im Verhältnis zu einem Bundesbeitrag von über 1,1 Milliarden Franken, und der Bundesbeitrag ist ja nur die eine Säule, es kommen ja auch die Kantonsbeiträge dazu. Das ist doch eine Zahl, die sich alleine aufgrund der Marktentwicklung kompensieren lässt. Ich komme auch aus der ÖV-Branche und bin persönlich überzeugt, dass sich das Frequenzwachstum weiter positiv entwickeln wird und dass wir 2024 alleine aufgrund der Marktentwicklung diese 55 Millionen Franken kompensieren können.

Wenn das nicht der Fall ist, so muss ich Ihnen sagen, dass es auch in diesem ÖV-System ein gewisses Effizienzsteigerungspotenzial gibt. Das sage ich auch als Vertreter einer grösseren Unternehmung - Sie wissen, dass ich Verwaltungsratspräsident der SOB bin. Zu sagen, es liege hier nichts drin, ist einfach falsch.

Sie haben vielleicht aus den verschiedenen Diskussionen gesehen, dass wir in den vergangenen Jahren in der Branche ein Benchmarking entwickelt haben, in einer ersten Phase die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Bern, Solothurn, St.[NB]Gallen, Thurgau und der Verkehrsverbund Luzern. Dieses [PAGE 1057] Benchmarking wird jetzt auch auf nationaler Ebene etabliert. Wenn Sie dort die Zahlen anschauen - wir bereinigen dort auch Sonderfaktoren und besondere Produktionsbedingungen -, dann sehen Sie schon, dass die Transportunternehmungen recht unterschiedlich unterwegs sind. Wenn wir hier einen Schritt machen, dann ist das auch ein Auftrag an die Branche, Effizienzsteigerungen zu entwickeln, um mit den verfügbaren Mitteln das bestellte Angebot zu fahren. Das ist absolut legitim, das ist zulässig. Vor diesem Hintergrund ist diese Position der Mehrheit der Finanzkommission auch absolut vertretbar.

Wenn ich die Zuschriften und Voten rund um diesen Antrag und um diese Position anschaue bzw. höre, dann kommt es mir gelegentlich vor, als ob wir die Bahnreform der 1990er-Jahre noch nicht vollzogen hätten. Sie können sich vielleicht noch erinnern: Damals war das ÖV-System so aufgestellt, dass die Transportunternehmungen im Prinzip eine Defizitdeckung hatten; sie konnten den Bestellern einfach die Rechnung präsentieren. Mit der Bahnreform in den 1990er-Jahren hat man den Wechsel zu einem Bestellsystem mit Offertverfahren usw. gemacht. Das hat in der Branche gewisse unternehmerische Kräfte freigesetzt, das ist auch richtig so. Wenn man jetzt so tut, als ob diese 55 Millionen Franken einfach alles auf den Kopf stellen würden, dann vergisst man irgendwie, dass wir nicht mehr in der Welt der Defizitdeckung leben, sondern dass Kantone, Bund und Transportunternehmungen eben durchaus eine eigene Verantwortung haben, mit den verfügbaren Mitteln das Angebot zu produzieren.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen. Noch einmal: Wenn wir dem Antrag der Minderheit folgen würden, dann wären wir bei praktisch 100 Millionen Franken Defizit gegenüber der Schuldenbremsenvorgabe - das kann es wohl nicht sein.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.