Ettlin Erich · Ständerat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Was Herr Stark sagt, stimmt natürlich: Es ist ein sensibler Betrag, es sind Beiträge an die Landwirtinnen und Landwirte, weshalb sie auch Direktzahlungen heissen. Das ist uns absolut bewusst. Nur: Wir kratzen hier an der Schuldenbremse. Wir halten sie vielleicht noch ein, wenn man den Landwirten nicht die ganzen 2 Prozent streicht. 2 Prozent weniger wären gut 50 Millionen weniger als im vorherigen Voranschlag. Die Mehrheit Ihrer Kommission - der entsprechende Antrag kommt aus der Subkommission 2 - sieht dagegen nur rund 25 Millionen weniger Ausgaben vor. Das ist die Hälfte der geplanten Kürzung - ein Kompromiss.

Wie ist dieser Kompromiss entstanden? Wir haben in der Subkommission nachgefragt, ob die Direktzahlungsbeiträge immer ausbezahlt worden sind. Die Verwaltung sagte: "Ja, bis auf den letzten Franken." Sie sind also immer ausbezahlt worden; das ist die Grundvoraussetzung. Dann haben wir gefragt, um wie viel die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe, die sich ja reduziert, pro Jahr zurückgeht. Sie geht um ungefähr 1,2 Prozent zurück. Es gibt also weniger Betriebe, die gleich viel erhalten. Nach einer einfachen "Milchbüechli-Rechnung" würde das heissen, dass die verbleibenden Betriebe mehr bekommen. Und das ist so. Es ist uns aber bewusst, dass die Rechnung nicht so einfach ist, weil ja nicht für die Betriebe, sondern für die Fläche bezahlt wird. Die Fläche bleibt praktisch gleich, sie nimmt nur ein wenig ab. Aber trotzdem haben wir gesagt: Jetzt müsste man eigentlich versuchen, diesen gleichbleibenden Betrag - jetzt wären es plus 25 Millionen Franken, die das eine Prozent ausgleichen würden - so zu verteilen, dass die einzelnen Bauernfamilien nichts spüren. Das wäre dann die Herausforderung.

Es wäre ein Versuch mit einer Mittellösung, um die Schuldenbremse einzuhalten. Wir haben jetzt nicht viel dafür getan, die Schuldenbremse einzuhalten - wir kratzen an ihr, die Frau Bundesrätin hat das auch gesagt. Wir haben das Ende also noch nicht erreicht. Es wäre eine Möglichkeit[NB]für[NB]eine[NB]Zwischenlösung; das hat die Mehrheit Ihrer Kommission angestrebt. Das wollte ich Ihnen einfach noch darlegen.