Hegglin Peter · Ständerat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen wärmstens, dem Antrag Gapany zuzustimmen; Frau Johanna Gapany ist ja Präsidentin unserer Finanzkommission. In erster Lesung haben wir heute den Voranschlag 2024 beraten und sind zu einem Resultat gekommen, das noch nicht schuldenbremsenkonform ist. Wir sind aber noch nicht am Ende des Beratungsprozesses: Der Nationalrat folgt noch mit seiner Beratung. Wir kennen das Ergebnis noch nicht. Es wird anschliessend Differenzbereinigungen geben, allenfalls noch eine Einigungskonferenz. Ich gehe davon aus, dass wir bis am Schluss der Beratung einen schuldenbremsenkonformen Voranschlag 2024 haben werden. Heute haben wir das noch nicht. Aus diesem Grund müssen wir heute dieser Kreditsperre zustimmen.

Wenn die Finanzlage des Bundes weiterhin so bleibt, kann man mittel- und langfristig auch über einnahmenseitige Massnahmen befinden. Diese sind aber nicht so einfach umzusetzen, weil es dort fast in allen Bereichen Volksabstimmungen braucht. Von daher finde ich: Man kann es zwar in Betracht ziehen, aber heute kann man diese Lösung nicht heranziehen. Wir haben heute nur die Möglichkeit der Kreditsperre.

Dank der Schuldenbremse und dank dem, dass wir immer daran festgehalten haben, hatten wir die Mittel zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Wir konnten im Notfall Mittel zur Verfügung stellen. Wenn wir uns schon jetzt, solange wir noch keine ausserordentliche Situation haben, nicht mehr an die Schuldenbremse halten und beginnen, mit den Finanzen grosszügiger umzugehen - ja, was ist dann, wenn [PAGE 1062] es[NB]wirklich[NB]wieder finanzielle Schwierigkeiten gibt? Ich möchte das dann nicht erleben. Ich glaube, wir haben die Verantwortung, beständig zu bleiben und die Schuldenbremse umzusetzen.

Ich empfehle Ihnen, dem Antrag Gapany zuzustimmen.