Germann Hannes · Ständerat · 2023-12-06

Wortprotokoll

Nachdem die Diskussion über die Details nun doch eröffnet worden ist, was wir eigentlich nicht gewollt haben, muss hier klar festgestellt werden - und ich möchte das betonen -, dass wir eben auch bei der Pflege, kantonale Vorgeschichte hin oder her, ein klares Signal setzen müssen, wonach die Pflege nämlich in die Gesamtleistung mit einbezogen wird. Das ist ja auch logisch, wenn wir schon zwischen ambulanter und stationärer Leistung unterscheiden und sagen, dass es dort keine Fehlanreize geben dürfe und diese beseitigt werden müssen.

Dann - und das wissen Sie alle, die in irgendeiner Form in diesem Metier tätig sind - gilt es zu sagen: Der Übergang zur Pflege ist ja völlig fliessend. Man verlässt ein Spital oder geht ins Altersheim und wird plötzlich zum Pflegefall. Dann ist doch klar, dass beim Übergang vom Spital, unabhängig davon, ob die Behandlung ambulant oder stationär erfolgte, von der Spitex oder von welcher Institution auch immer hin zur Pflege wichtig ist, dass das gesamtheitlich betrachtet wird. Es darf nicht den Fehlanreiz geben, die Leute länger im Spital zu halten oder möglichst schnell rauszuwerfen und in die ambulante Behandlung zu verschieben. Vielmehr muss nach bestem Wissen und Gewissen entschieden werden, und zwar muss dabei der Patient oder die Patientin im Zentrum stehen. Darum geht es. Mit dieser Vorlage machen [PAGE 1082] wir diesbezüglich einen grossen Schritt vorwärts. Sie bringt auch Effizienz, ist aber mit einem Kostenanstieg in anderen Bereichen verbunden.

Damit man all dem genau Rechnung tragen kann, gibt es die Verteilung mit einem Kantonsbeitrag von mindestens 26,9 Prozent - darauf dürfte es jetzt wohl hinauslaufen. Diese Verteilung soll nach drei Jahren jeweils wieder überprüft werden können. Damit haben wir den Spielraum, den Auswirkungen des Einbezugs der Pflege zu einem späteren Zeitpunkt gebührend Rechnung zu tragen. Damit sollte auch den Kantonen gedient sein.

In diesem Sinne bitte ich Sie, jetzt dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.