Ritter Markus · Nationalrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Die Frage, die wir uns heute zu Beginn der Diskussion zum Budget 2024 stellen müssen, ist, wie man es geschafft hat, einen soliden Bundeshaushalt mit jährlichen strukturellen Überschüssen von 1 bis 2 Milliarden Franken, mit denen Schulden reduziert werden konnten, derart aus dem Gleichgewicht zu bringen. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die kommenden Finanzplanjahre.

Während der Corona-Zeit konnte und musste das Parlament, das über die Budgethoheit verfügt, zusätzliche Ausgaben beschliessen, die ausserordentlich verbucht werden konnten und damit nicht den Restriktionen der Schuldenbremse unterlagen. Mit rund 30 Milliarden Franken wurden Massnahmen ergriffen und Härtefälle gemildert. In dieser Rolle war es in diesem Hause sehr vielen sehr wohl. Man konnte endlich ohne viele Restriktionen Gutes tun und helfen.

Und die zusätzlichen Schulden? Da hörte man oft den Ausspruch: "Nur ja keine Sorgen machen - mit den Negativzinsen fressen sich zusätzliche Schulden letztendlich selber auf, Punkt." Diese Nonchalance übertrug sich auf die Kommissionsarbeit. Aus allen Richtungen kamen Kommissionsmotionen und parlamentarische Initiativen der Kommissionen mit Vorschlägen für neue oder erweiterte Bundesaufgaben mit entsprechenden Positionen im ordentlichen Haushalt. Man wollte nicht kleckern, Klotzen war angesagt. Gleichzeitig wurden Ideen gewälzt, um Steuern und Abgaben zu reduzieren. Konkrete Projekte wurden dazu bereits umgesetzt oder liegen in der Schublade.

Im Frühling 2022 begannen sich die Ausgangslage und die Aussichten für die Bundesfinanzen enorm einzutrüben. Die Aktivitäten in den Kommissionen wurden nicht etwa reduziert, nein, sie wurden beschleunigt, um die eigenen Anliegen noch mit entsprechenden Mehrheiten platzieren zu können. Hinzu kam der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit den zusätzlichen Flüchtlingen, die aufgenommen werden mussten, und mit der Energie- und Lebensmittelkrise, die einen Teuerungsschub auslöste. Die Aktienkurse sanken, die Obligationen verloren gleichzeitig an Wert. Die Folge war, dass sich die Ausschüttungsreserve der Schweizerischen Nationalbank in Luft auflöste und damit die gerne gesehenen und budgetrelevanten Erträge aus den Gewinnen der Schweizerischen Nationalbank wegfielen.

Das Ganze kommt mir vor, wie wenn bei einer guten Milchkuh - nennen wir sie Flora - immer mehr Melker Hand anlegen wollen, gleichzeitig aber die Fütterung reduziert wird. Flora bekommt nun erste Anzeichen der Stoffwechselkrankheit Aceton. Es geht ihr immer schlechter. Es wäre wichtig, nun den Tierarzt zu rufen. Man versucht sich aber einzureden, dass Flora gar nicht krank ist. In unserem Fall will man lieber die Schuldenbremse aufweichen, d.[NB]h., noch stärker auf Pump zu leben. Beim Beispiel von Flora heisst das, den Fettabbau zu beschleunigen. Wohin das führt, weiss jede Bäuerin und jeder Bauer bestens: Das bringt eine Milchkuh in ernsthafte Gefahr. Nicht anders ist es bei unserem Bundeshaushalt.

Wir haben uns ein ordentliches strukturelles Defizit eingehandelt. Bei der anstehenden Budgetberatung für 2024 geht es darum, ein schuldenbremsenkonformes Budget zu beschliessen. Dazu liegen entsprechende Anträge Ihrer Finanzkommission mit einem strukturellen Überschuss von 9,6 Millionen Franken vor.

Die schwierigere Aufgabe kommt aber im Hinblick auf die Finanzplanjahre ab 2025. Wir müssen das Wachstum der Ausgaben im Bundeshaushalt begrenzen und den Einnahmen wieder Sorge tragen. Wir müssen wieder in den Bereich struktureller Überschüsse kommen, damit das Parlament den finanzpolitischen Handlungsspielraum zurückbekommt. Dazu braucht es die notwendige Disziplin: Neue Ausgaben oder Mindereinnahmen müssen im Finanzplan der kommenden Jahre beinhaltet sein oder Platz haben, aber solche neuen Ausgaben oder Mindereinnahmen sind konsequent gegenzufinanzieren. Diese Überlegungen müssen bereits bei dem für den Finanzplan wirksamen Beschluss getätigt werden und [PAGE 2223] dürfen nicht auf eine spätere Budgetberatung verschoben werden.

Wenn der Bund von den Kantonen neue Aufgaben übernehmen soll, ist die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und damit auch der Verteilschlüssel bei den Einnahmen aus der direkten Bundessteuer anzupassen. Beiträge des Bundes, mit denen extern immer höhere Fonds geäufnet worden sind, sind zu überprüfen. Bei neuen Aufgaben für die Bundesverwaltung ist immer zu überprüfen, welche bisherigen Aufgaben reduziert werden können oder schon weggefallen sind, bevor neues Personal angestellt wird. Mit den Kantonen sind verstärkt Lösungen zu suchen, damit anerkannte Flüchtlinge und Flüchtlinge mit Schutzstatus S noch erfolgreicher in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Hier sind die richtigen Anreize wichtig; dies ist zum Nutzen aller.

Es gibt viel zu tun. Die Budgethoheit liegt nicht etwa beim Bundesrat, sie liegt beim Parlament. Es ist wichtig, dass bei der Weichenstellung für das Budget 2025 in einer frühen Phase eine enge Zusammenarbeit zwischen Parlament und Bundesrat stattfindet.

Die Finanzpolitik wird die kommenden vier Jahre eines der zentralen Dossiers dieses Parlamentes sein. Wir müssen unseren Finanzhaushalt wieder in Ordnung und damit ins Gleichgewicht bringen. Die Mitte-Fraktion wird sich gerne aktiv und konstruktiv in diese Diskussionen einbringen.