Fässler Daniel · Ständerat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Auch bei Absatz 3 gibt es einen Minderheitsantrag. Der Bundesrat schlägt vor, dass die Behörden bei Fluglärm oder für einen kleinen Anteil an Wohneinheiten bei grossen Wohnüberbauungen Ausnahmen von den Anforderungen nach Absatz 2 Buchstabe a gewähren können. Gemäss Botschaft darf der Anteil dieser Wohneinheiten 10 Prozent nicht übersteigen. Damit soll die Planungssicherheit erhöht werden. Heute sind solche Bewilligungen nur im Rahmen von Ausnahmebewilligungen gemäss Artikel 31 Absatz 2 der [PAGE 1092] Lärmschutz-Verordnung zulässig, d.[NB]h., nur wenn ein überwiegendes Interesse besteht und nur mit Zustimmung einer kantonalen Behörde.

Die Kommissionsmehrheit schliesst sich dem Bundesrat an. Der Entscheid dazu fiel mit 6 zu 3 Stimmen. Die Minderheit Crevoisier Crelier möchte solche Ausnahmebewilligungen nur für kleinere Anteile an Wohneinheiten gewähren, nicht aber bei Fluglärm. Bei Fluglärm soll der Bundesrat für allfällige Erleichterungen gemäss einem zusätzlichen Absatz 4 Lärmgrenzwerte vorsehen müssen, die einen Interessenausgleich vorsehen. Zusätzlich wird unter Bezugnahme auf eine ähnliche Formulierung in Artikel 24 verlangt, dass Erleichterungen nur möglich sind, wenn ein erhöhtes Interesse zur Siedlungsentwicklung nach innen besteht. Zudem soll bei dieser Konstellation der bauliche Mindestschutz nach Artikel 21 zwingend nicht nur gegen Aussenlärm, sondern auch gegen Innenlärm verschärft werden müssen.

Namens der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, den Antrag der Minderheit Crevoisier Crelier zu den Absätzen 3 und 4 abzulehnen und den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen.