Rösti Albert · Bundesrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Der Antrag der Kommission hätte hier zur Folge, dass die Rahmenbedingungen für die Sanierung von privaten Kinderspielplätzen und privaten Hausgärten von den Kantonen in Eigenregie festgelegt werden müssten. Dies würde im Gegensatz dazu stehen, dass bei allen anderen belasteten Standorten der Bundesrat die Rahmenbedingungen festlegt. Der Antrag würde zu einem Mehraufwand bei den Kantonen führen und einen schweizweit einheitlichen Vollzug hemmen. Bei der Erarbeitung der Regelung zu den Kinderspielplätzen haben die Kantone nie infrage gestellt, dass der Bund einheitliche Vorschriften zur[NB]Sanierung[NB]von[NB]Kinderspielplätzen erlässt. Ich bitte Sie daher, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu Absatz 4 abzulehnen.

Auch wenn Sie vorhin entschieden haben, dass das nicht finanziert werden soll, heisst das ja nicht, dass man keinen einheitlichen Vollzug festlegen kann. Deshalb bitte ich Sie, im Sinne der Kohärenz zu allen anderen belasteten Standorten, hier dem Bundesrat zu folgen bzw. dem Antrag der Minderheit Crevoisier Crelier zuzustimmen.