Rösti Albert · Bundesrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Wir schliessen uns gerne den Absätzen 7bis und 7ter an. Ich möchte lediglich eine Bemerkung zuhanden der Materialien machen: Ich möchte betonen, dass wir die Anzahl und das Ausmass der mit PFAS belasteten Löschplätze aktuell noch nicht kennen. Entsprechend kennen wir auch die Kosten nicht. Aufgrund erster Untersuchungsergebnisse lässt sich aber sagen, dass diese Standorte rasch saniert werden sollten, da sie zu Belastungen des Grundwassers mit PFAS führen können. Da stimmen wir der Kommission absolut zu.

Weil solche Feuerwehren und deren Übungen und Löscheinsätze im Interesse der Allgemeinheit sind, scheint es folgerichtig, dass auch die Kosten der Altlastenmassnahmen durch die öffentliche Hand getragen werden. Der Vasa-Fonds bezweckt unter anderem, die öffentliche Hand zu entlasten und damit die Altlastenbearbeitung zu beschleunigen.

Die Frist - und es ist mir wichtig, das hier zu erwähnen - bis zum 31.[NB]Dezember dieses Jahres, also noch nicht einmal ein ganzer Monat, ist für uns nicht realistisch, da PFAS-haltige Löschschäume noch nicht verboten und alternative Löschmittel noch nicht genügend verfügbar sind. Dieser Fakt muss deshalb im Zweitrat nochmals angeschaut werden. Sie können hier aus meiner Sicht gut der Mehrheit der Kommission zustimmen. Wir schauen dann, in welchem Zeitraum ein solches Verbot realistisch wäre und wie wir hier vorgehen können. Das ist aber eine technische Diskussion, die wir gerne im Zweitrat führen werden.

Jedenfalls: Wir schliessen uns an.