Fässler Daniel · Ständerat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Gemäss Botschaft zur Änderung des Finanzhaushaltgesetzes sollte in allen Gesetzen der Begriff "Rahmenkredit" durch den Begriff "Verpflichtungskredit" ersetzt werden. Diese Anpassung ging beim Umweltschutzgesetz vergessen. Sie soll nun nachgeholt werden.