Rösti Albert · Bundesrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich so, dass wir der Auffassung sind, dass dieser Artikel nicht viel ändert. Er stellt höchstens eine Verkomplizierung des Gesetzes und etwas eine Überregulierung dar.

Ich kann Ihnen bezüglich der Nährstoffe gerne bestätigen, dass das ja in Artikel 30d Absatz 2 Buchstabe c geregelt ist: Phosphor aus Klärschlamm, also häuslichen Abfällen, sowie aus Tier- und Knochenmehl und aus Speiseresten muss stofflich verwertet werden. Von daher ist, glaube ich, das die Bestätigung. [PAGE 1119]

Die Geräte sind in Artikel 35i geregelt, wo gewisse Anforderungen an die Wiederverwendbarkeit gestellt werden: Waschmaschinen, Kühlschränke, das wird dort geregelt.

In diesem Sinne kann ich Ihnen Ihre Aussagen bestätigen, dass wir das, was hier in Artikel 30dbis angedacht ist, über Artikel 30d regeln können.

Entsprechend bitte ich Sie, auch im Sinne des Kommissionssprechers, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen.