Andrey Gerhard · Nationalrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

In der Herbstsession dieses Jahres hat das Parlament im Rahmen der Standortförderung weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung gutgeheissen und den Zahlungsrahmen von 217 Millionen Franken für die Jahre 2024 bis 2031 beschlossen, d.[NB]h. im Jahr etwa 27 Millionen Franken. Nur zwei Monate nach diesem Entscheid will eine Mehrheit der Kommission die Einlage in den Fonds ganz streichen. Das ist keine kohärente Finanzpolitik.

Der Fonds für Regionalentwicklung wurde über fünfzig Jahre hinweg aufgebaut, damit Mittel für sinnvolle, wirkungsvolle Projekte in den Regionen zur Verfügung stehen. Die gesetzliche Grundlage fordert eine Alimentierung von 1,1 Milliarden Franken; auf diesem Stand befindet sich dieser Fonds heute. Diese Mittel jetzt zu plündern - wenn ich das etwas pointiert auf den Punkt bringen darf -, ist unfair gegenüber den Bergregionen und gefährdet auch die gewünschte nachhaltige Entwicklung. Für die ländlichen Regionen sind die Projekte der neuen Regionalpolitik (NRP) wichtig: Es geht um eine Wertschätzung gegenüber der grossen und zum Teil sehr schwierigen Arbeit, die dort geleistet wird; es geht also auch um ein wichtiges Zeichen für die Rand- und Bergregionen.

Die Regionalpolitik des Bundes ist vom Umfang der finanziellen Dotierung her eigentlich eher überschaubar. Die Hebelwirkung ist hingegen sehr gross. Gemäss der Botschaft des Bundesrates zur Standortförderung 2024-2027 mobilisiert jeder vom Bund eingesetzte Franken das Fünffache an Investitionen für die Schweizer Regionen - die Kantone und selbstverständlich auch die Projektträger müssen nämlich ebenfalls ihren Anteil leisten. Damit wird mit verhältnismässig wenig Aufwand viel nachhaltige Entwicklung und Innovation gefördert. Nachhaltige Entwicklung ist überdies auch ein wesentlicher Aspekt, der in Zukunft stärker ins Zentrum dieser Projekte und Arbeiten gestellt werden soll, was wir Grünen natürlich sehr begrüssen.

Es gibt auch schöne Beispiele - ich erwähne sie, damit wir in etwa wissen, wovon wir eigentlich sprechen -, z.[NB]B. der Appenzeller Dinkel, der von der Appenzeller Landwirtschaft lokal produziert wird und in einer Bäckerei der Region verarbeitet werden kann. Ein anderes Beispiel ist das Projekt aus dem Mattertal, wo eine Kooperation den nachhaltigen Tourismus fördern und somit mehr Wertschöpfung in der Region generieren will.

Die NRP-Projekte sind also einerseits wichtig für die Berglandwirtschaft, für die Bergregionen, andererseits aber eben auch für die KMU im ländlichen Raum. Sie fördern die Innovation und somit die Wettbewerbsfähigkeit in den Randregionen, und zudem wird, wie bereits erwähnt, in der neuen Botschaft noch stärker auf die nachhaltige Entwicklung gesetzt.

Ich bitte Sie, hier unserer Minderheit zu folgen, diesen Fonds nicht unnötig zu strapazieren und diese Entwicklung weiterhin möglich zu machen.