AB 330152

Wortprotokoll

Im Block 2 sprechen wir über die Landwirtschaft und die Standortförderung, Themen mit viel Diskussionsbedarf und wenig Einigkeit, auch bei der grünen Fraktion. Um es vorwegzunehmen: Wir werden nicht bei allen Minderheiten einheitlich abstimmen. Ich werde mich hier auf drei Themen konzentrieren, nämlich auf die Direktzahlungen, die neue Regionalpolitik und den Herdenschutz.

Zuerst zu den Direktzahlungen: Die Ausgaben für die Landwirtschaft sind in den letzten fünfzehn Jahren nominal stabil geblieben. Gemessen an den Gesamtausgaben sind sie sogar von knapp 6 Prozent auf 4 Prozent zurückgegangen. Dennoch hat der Bundesrat auch bei den Direktzahlungen eine Kürzung vorgeschlagen. Dies ist verständlich. Aber die Kürzung der Direktzahlungen hat einen direkten Einfluss auf das landwirtschaftliche Einkommen, insbesondere im Berggebiet. Über 80 Prozent der Berglandwirtschaftsbetriebe haben schon heute ein bedeutend tieferes Einkommen als die übrige Bevölkerung in der Region. Doch die Einkommen sind nicht nur im Berggebiet tief, sondern sie sind gemäss den neusten Berechnungen von Agroscope in der ganzen Landwirtschaft zurückgegangen. Zudem sind die Anforderungen an die gemeinwirtschaftlichen Leistungen in den letzten Jahren stark gestiegen.

Wie erwähnt, wird die grüne Fraktion nicht einheitlich abstimmen. Ein Teil wird der Mehrheit der Finanzkommission folgen, das heisst, es soll keine Kürzung geben. Die Mehrheit der Fraktion wird dem Einzelantrag Wettstein zustimmen, der dem Kompromissvorschlag aus dem Ständerat folgt, das heisst eine Kürzung von 27 Millionen Franken fordert. Dies erfolgt mit der Begründung, dass sich auch die Landwirtschaft an den Sparmassnahmen des Bundes beteiligen müsse.

Ein ähnliches Bild wird sich bei den zwei weiteren Abstimmungen ergeben. Bei der Erhöhung für die Qualitäts- und Absatzförderung, also bei der Promotion für den Wein, wird die grüne Fraktion unterschiedlich abstimmen, ebenso bei der Pflanzen- und Tierzucht.

Dann zu einem ebenfalls wichtigen Thema in diesem Block, zur neuen Regionalpolitik: Hier wird die grüne Fraktion die Minderheit I (Andrey) und, falls diese keine Mehrheit erreicht, die Minderheit II (Ritter) unterstützen. In der Herbstsession hat das Parlament den neuen Zahlungsrahmen für die neue Regionalpolitik beschlossen, pro Jahr ungefähr 27 Millionen Franken. Der Bundesrat hatte im Budget knapp 25 Millionen Franken vorgesehen. Nun, nur drei Monate nach diesem Entscheid, will die Mehrheit der Finanzkommission die Einlage in den Fonds ganz streichen. Dies ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Diesen Fonds aufgrund der mehr oder weniger sinnvollen Sparübung zu plündern, ist unfair gegenüber den Bergregionen. Die neue Regionalpolitik des Bundes ist ein kleines Instrument, und die finanziellen Mittel sind nicht riesig. Doch die Hebelwirkung ist gross. Gemäss der Botschaft zur Standortförderung 2024-2027 mobilisiert jeder vom Bund eingesetzte Franken das Fünffache an Investitionen für die Schweizer Regionen. Wir können hier also für wenig Geld viel Nachhaltigkeit und Innovation kaufen.

Noch zum letzten Thema, dem Herdenschutz: Obwohl der Herdenschutz laufend ausgebaut und verbessert wird, kommt es immer wieder zu gerissenen Tieren. Die Älplerinnen und Älpler stossen deshalb an ihre physischen und psychischen Grenzen. Der Herdenschutz bildet die Basis für die Koexistenz von Alpwirtschaft und Grossraubtieren. Deshalb muss die Finanzierung von Herdenschutzmassnahmen im gleichen Ausmass fortgeführt werden, und es ist auf eine Kürzung zu verzichten. Die grüne Fraktion wird deshalb hier die Mehrheit der Finanzkommission unterstützen. [PAGE 2247]