Bäumle Martin · Nationalrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

In Block 2 geht es, wie wir schon gehört haben, um die Landwirtschaft und die Standortförderung. Die grünliberale Fraktion wird in diesem Block weitgehend den Anträgen des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit und, soweit sie die Mehrwertsteuer betreffen, den Anträgen der Kommission folgen.

Zur Landwirtschaft, zu dem Thema, das wieder sehr emotional diskutiert wird, möchte ich noch einmal festhalten, dass dieses Budget eine vom Bundesrat formulierte Opfersymmetrie beinhaltet. Alle Bereiche mussten etwas hergeben. Ich habe es schon beim Eintreten gesagt: Die grünliberale Fraktion ist nicht bereit, die Interessen jetzt an einzelnen Orten wieder anders zu gewichten. Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die SVP-Fraktion abermalige Aufstockungen gemäss den ursprünglichen Plänen machen will und an anderen Orten grosse Sprüche klopft, dass wir dringend sparen müssten und wie schlecht es um die Finanzen stehe. Es wäre auch hier angezeigt, die Opfersymmetrie durchzuziehen. Wir werden das tun und bei Anträgen wie jenen auf Aufstockungen bei der Absatzförderung für Schweizer Wein, bei der Pflanzenzucht, bei den Beihilfen Pflanzenbau und eben vor allem bei den Direktzahlungen auf dem Kurs des Budgets des Bundesrates bleiben und diese Mittel nicht zusätzlich wieder aufstocken.

Bei der Regionalpolitik werden wir ebenfalls der Mehrheit folgen, also auf eine Einlage verzichten. Es ist zum Teil zu Recht kritisiert worden, wir würden diesen Fonds äufnen, der im Moment natürlich genug Geld hat und uns Spielraum gibt, dort aber nicht Geld einsparen. In diesem Sinne wird das in den Folgejahren entsprechend schwieriger werden. Solche Buchhaltertricks, um das Budget zu beschönigen, kann man nicht immer anwenden. Aber heute helfen wir[NB]mit,[NB]um[NB]ein[NB]schuldenbremsenkonformes Budget zu erhalten.

Wir bitten Sie also, hier bei der Mehrheit und beim Bundesrat zu bleiben und die Anträge, die eher Einzelinteressen vertreten, abzulehnen.