AB 330243

Baume-Schneider Elisabeth · Bundesrat · Jura · 2023-12-11

Wortprotokoll

Monsieur le conseiller national Zuberbühler, dem Bundesrat ist bekannt, dass das globale Netzwerk Samidoun auch in der Schweiz aktiv ist. Es liegen ihm aber bislang keine Erkenntnisse vor, wonach sich dieses Netzwerk aufgrund des Verbots in Deutschland in der Schweiz weiter ausbreitet.

Der Bundesrat nimmt die Problematik ernst und evaluiert die Lageentwicklung laufend. Der Bundesrat hat am 22.[NB]November 2023 beschlossen, die Hamas mit einem Gesetz zu verbieten. Das Gesetz soll auch mit der Hamas verwandte Organisationen erfassen. Der Bundesrat hat noch nicht beschlossen, wie weit der Kreis beim Hamas-Verbot gezogen werden soll. Diese Frage muss im Rahmen der Erarbeitung dieses Gesetzes geklärt werden.

Zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten in der Schweiz ergreift das Fedpol diverse Massnahmen. Dazu zählen ausländerrechtliche Massnahmen gegen Einzelpersonen, namentlich Einreiseverbote und Ausweisungen. Als weiteres Instrument stehen die präventiv-polizeilichen Massnahmen im Sinne des Bundesgesetzes über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zur Verfügung.

Weiter beschafft und bearbeitet auch der Nachrichtendienst des Bundes Informationen zum Zweck der frühzeitigen Erkennung und Verhinderung von Bedrohungen im Bereich der inneren und äusseren Sicherheit. Der NDB informiert zudem die betroffenen Behörden laufend über allfällige Bedrohungen. [PAGE 2268]

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