preparatory:AB 330267

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, das VBS hat neu ein Staatssekretariat und ein neues Bundesamt eingeführt. Beim Bundesamt für Cybersicherheit hiess es damals, dass die Umsetzung kostenneutral sei. Sie ist aber nicht kostenneutral. Nun meine Frage: Das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) ist noch nicht budgetiert, wie sieht es hier von der Kostenneutralität her aus? Stimmt es, dass wir heute oder morgen über ein Budget abstimmen, in welchem das SEPOS nicht enthalten ist?