Sollberger Sandra · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Ich beginne gleich mit meinem Minderheitsantrag zu den Betriebsausgaben der Bundesasylzentren. Gegenüber dem Voranschlag 2023, der auf der[NB]Basis von 4500 Betten und einer Auslastung von 70 Prozent für 16[NB]000 erwartete Asylgesuche berechnet wurde, budgetiert das SEM einen Mehrbedarf von rund 51 Millionen Franken - das sind plus 20 Prozent. Die SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass eine Reduktion bei den Betriebsausgaben durchaus möglich wäre, wenn konsequent ausgeschafft würde. Wer nicht hierbleiben darf, soll ausgeschafft werden. Die Nothilfe muss und soll genügen.

Die Budgetposten im SEM zeigen vor allem eines: Unser Asylwesen wird zu einem Fass ohne Boden - immer höhere Kosten, immer mehr Betreuung, immer mehr Personal. Das wird das Problem nicht lösen. Andere europäische Länder ziehen die Schrauben jetzt an. Es wird sogar darüber diskutiert, das internationale Asylrecht generell anzupassen, weil es aus einer anderen Zeit stamme und mit der heutigen politischen und juristischen Lage nicht mehr zu vergleichen sei. Somit sollte auch die Schweiz endlich über die Bücher gehen. Anfangen können wir bei den ausufernden Ausgaben für die Asylzentren.

Ein weiterer Minderheitsantrag von mir möchte die Integrationsmassnahmen für Ausländer reduzieren. Integration liegt grundsätzlich in der Verantwortung der Zuwanderer. In den letzten Jahrzehnten ist aber eine regelrechte Integrationsindustrie entstanden, die immer mehr Geld verschlingt. Integration ist etwas, das wir nicht nur fördern, sondern auch einfordern müssen. Es kommen zu viele, und es kommen die falschen Ausländer.

Ein aktuelles Beispiel ist Grellingen: Wer kannte vor dem letzten Wochenende die wunderschöne Baselbieter Gemeinde Grellingen? Das ist die Gemeinde, in der am letzten Wochenende eine Veranstaltung eritreischer Vereine der Schweiz stattfand. Unter anderem wurde dem Diktator gehuldigt. Die Gegenbewegung von eritreischen Regimegegnern verursachte einen sehr grossen Polizeieinsatz. Aus Sicherheitsgründen musste sogar der Eggfluetunnel, ein Nadelöhr im Laufentaler Verkehr, für mehrere Stunden geschlossen werden - so quasi als eine kleine Zugabe neben all dem anderen Chaos, das angerichtet wurde. Das ist ein weiteres Beispiel von misslungener Integration. Es ist doch unfassbar, dass die Konflikte dieser falschen Asylanten jetzt bei uns in der Schweiz ausgetragen werden. Diese Personen gehören sofort zurück in ihr Heimatland.

Unsere Polizisten bringen sich bei solchen Einsätzen in Gefahr, und unsere Steuergelder werden verschleudert. Es ist höchste Zeit, dass wir die Gelder im Asylbereich kürzen und unser Land für falsche Asylsuchende nicht noch attraktiver machen. Es kommen zu viele, und es kommen die Falschen. Auch aus diesem Grund beantrage ich, diesen Betrag zu reduzieren. Die richtige Lösung wäre eine konsequente Rückführung.

Wenn wir uns auf die echten Flüchtlinge konzentrieren, auf diejenigen, die zeigen, dass sie hier sein wollen, und schätzen, hier zu sein, können auch die Integrationskosten gebremst werden. Damit erzielen wir erst noch die gewünschte Wirkung.

Gemäss Kommissionsmehrheit soll der Betrag der Position "Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge" um 30 Millionen Franken gekürzt werden. Wir würden zwar gerne noch mehr kürzen, aber dies ist der Kompromiss, den wir finden konnten und den wir dann auch unterstützen werden. Ich freue mich über diesen Antrag, der aus der Mitte-Fraktion kommt, zeigt er doch auf, dass jetzt endlich auch die anderen Parteien erwachen und sehen, dass man etwas tun muss.

Zuletzt geht es um die Ukraine-Beiträge an die Kantone in ordentlicher und ausserordentlicher Verbuchung. Im Voranschlag 2023 hat der Bundesrat eine halbe Milliarde Franken zu viel für die Flüchtlinge aus der Ukraine budgetiert. Die grossen Fluchtbewegungen aus der Ukraine sind seit Längerem vorbei. Die Prozesse und Situationen sollten sich längst eingependelt haben.

Im kommenden Jahr ist die schnellstmögliche Aufhebung des Schutzstatus S anzustreben. Dieser Status war nie als langfristige Lösung gedacht. Je länger wir ihn haben, desto mehr gibt es Probleme im System, die wir dann immer wieder teuer einzeln korrigieren müssen, weil neue Ungerechtigkeiten und neue Ungereimtheiten zutage treten. Die Kantone sind unzufrieden, die Freiwilligen, die in der Anfangszeit dieses grossflächigen Kriegs zahlreich waren, werden stetig weniger. Eine zu grosszügige Budgetierung dieser Gelder ist also nicht angebracht. Zudem sollen die Kosten für die Flüchtlinge aus der Ukraine ordentlich verbucht werden. Von einer ausserordentlichen Lage kann nach eineinhalb Jahren nicht mehr gesprochen werden.

Die Anträge der Minderheiten Friedl Claudia, I (Wyss) und Wettstein lehnen wir ab; den Einzelantrag Zuberbühler werden wir unterstützen.

Ich danke Ihnen, dass Sie meine Minderheitsanträge unterstützen und so zeigen, dass Sie solche Vorfälle wie jenen in Grellingen nicht tolerieren, und dass Sie unseren Empfehlungen folgen.