Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Ich werde das Postulat 23.4323 unterstützen. Die steigenden Immobilienpreise, die Anforderungen an das Eigenkapital, die zu erfüllenden Tragbarkeitsvoraussetzungen und die Verknappung auf der Angebotsseite durch Zuwanderung und immer knapper werdendes Bauland machen Eigentum für eine immer grössere Gruppe von Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz beinahe unmöglich. Deshalb wird der Bundesrat nun aufgefordert, mittels direkter Unterstützung durch Darlehen oder Bürgschaften sowie durch die Anpassung der regulatorischen Vorschriften seiner Pflicht nach Artikel 108 der Bundesverfassung nachzukommen.

Die Förderungen des Bundes im Wohnungsbau sind heute ausschliesslich auf den gemeinnützigen Mietwohnungsbau ausgerichtet. So hat der Bund, gestützt auf den in Kraft getretenen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen", im Februar 2020 einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken zur Aufstockung des Fonds de Roulement für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt. Auch wurde in der Frühjahrssession 2021 vom Parlament ein Rahmenkredit in Höhe von 1,7 Milliarden Franken alleine für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum gutgeheissen. Die Förderung des Wohnungsbaus bzw. des Erwerbs von Wohn- und Hauseigentum, das dem persönlichen Bedarf von Privatpersonen dient, wird jedoch völlig vernachlässigt, obwohl sie in Artikel 108 Absatz 1 der Bundesverfassung ausdrücklich aufgeführt ist. Unter diesem Aspekt ist die Prüfung der indirekten Förderung des Erwerbs von Wohneigentum durchaus gerechtfertigt. Und hier möchte ich auch noch meine Interessenbindung bekannt geben: Ich bin Vizepräsidentin des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes.

Die Lockerung der Tragbarkeitsprüfung durch die Banken bei der Vergabe von Hypothekarkrediten ist ebenfalls prüfenswert. Die Kreditsicherung kann durch Vorgaben betreffend Laufzeit von Festhypotheken und Amortisationspflichten erfolgen. Gleiches gilt mit Bezug auf die Lockerung der Beschränkung der Anrechnung der Mittel aus der beruflichen Vorsorge als Eigenkapital.

Infolge des starken Nachfrageüberhangs sind die Preise für Wohneigentum stark gestiegen, was den Druck auf den Eigenheimmarkt massiv erhöht. Zudem trocknet die Fokussierung des Neubaus auf den Mietwohnungsmarkt den Wohneigentumsmarkt ebenfalls völlig aus. Der Bund muss die Rahmenbedingungen so setzen, dass wieder mehr Wohnungs- und Hauseigentum, das dem Eigenbedarf Privater dient, gebaut werden kann.

Wie eingangs erwähnt, werde ich dieses Postulat unterstützen.