Götte Michael · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Zuerst zum Antrag der Minderheit Nicolet: Das Programm Energie Schweiz zielt auf die Erhöhung der Energieeffizienz sowie auf die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien ab. Energie Schweiz soll mit freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft, der Privathaushalte und der öffentlichen Hand zur Erreichung der Ziele der Energie- und Klimapolitik beitragen. Dies ist aus unserer Sicht klar auch möglich, wenn wir die Beiträge bei 25 Millionen Franken plafonieren.

Zu weiteren Minderheiten: Die Minderheitsanträge Wettstein und Schneider Schüttel werden wir allesamt ablehnen. Bei den Minderheitsanträgen Schilliger, die gerade vorhin erläutert wurden, werden bei uns unterschiedliche Haltungen eingenommen. Ein Teil der Fraktion wird sie unterstützen, da sie effektiv einen Beitrag zu einem ausgeglichenen Budget ohne Antasten der Schuldenbremse leisten; das wird aber unterschiedlich diskutiert. Allenfalls werden wir uns nochmals mit einzelnen Fragen dazu melden.