AB 330476

Wortprotokoll

In diesem Block "Umwelt und Energie" führe ich zwei Minderheiten an. Beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) geht es um ein Thema, das uns schon letztes Jahr beschäftigt hat und das nach wie vor ungelöst ist. Es geht um die Zulassung von neu entwickelten Pflanzenschutzmitteln oder Pestiziden, wie sie ehrlicherweise benannt werden sollten.

Die Prüfstelle, welche für diese Zulassungen zuständig ist, wurde vorletztes Jahr vom Bundesamt für Landwirtschaft ins BLV übertragen. Fachlich ist das zwar korrekt, allerdings hat die Einheit einen riesigen Pendenzenberg mit übernommen. Trotz den bisherigen Massnahmen ist es kaum gelungen, diesen Pendenzenberg abzutragen. Die zeitliche Verzögerung beträgt zum Teil mehrere Jahre. Wir verstehen gut, dass die Akteure zunehmend ungeduldig werden: sowohl die Produzierenden der neu entwickelten Mittel, welche Klarheit darüber haben wollen, ob ihr Produkt auf den Markt gebracht werden kann, als auch die Anwenderinnen und Anwender, die Gewissheit darüber haben wollen, dass sie zulässige Mittel einsetzen und dass zu belastende Pestizide vom Markt ferngehalten werden. Wir beantragen darum, dass mit einer Aufstockung um eine halbe Million Franken temporär mehr Personal eingestellt werden kann, damit die Pendenzen abgetragen werden können.

Mein zweiter Minderheitsantrag betrifft den Transferkredit "Natur und Landschaft" beim BAFU. Meine Minderheit verlangt eine Ergänzung des Betrags zugunsten der Naturpärke in der Schweiz (Zwischenruf des Präsidenten: Bitte führen Sie Ihre Gespräche draussen weiter - besten Dank!) um 540[NB]000 Franken. Diese bescheidene Erhöhung gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf bzw. die geringere Einbusse gegenüber dem bisherigen Stand ist notwendig, damit die 17 Naturpärke und die beiden Biosphärenregionen in der Schweiz Planungssicherheit haben. Für diverse Pärke steht nächstes Jahr die Ausarbeitung der Eingabe für eine neue Programmperiode an. Die mehrjährigen Programmvereinbarungen sind nicht nur Basis für den Geldtransfer, sondern von ihnen hängt auch ab, ob die Pärke ihr Label behalten können. Diese Aufgaben binden natürlich Kräfte. Gleichzeitig können die Pärke ihre laufenden Aufgaben nicht vernachlässigen oder aufschieben; das würde nicht verstanden und stünde im Widerspruch zu den laufenden Leistungsvereinbarungen auch mit den kantonalen oder regionalen Geldgebern. Hinzu kommt, dass zwei Naturparkprojekte nahe daran sind, die erstmalige Akkreditierung zu erhalten und in die erste Programmperiode einzusteigen. Ich bitte Sie, weiter zu berücksichtigen, dass unser Rat letzte Woche die Fördergelder bei der Regionalpolitik gestrichen hat. Umso wichtiger ist nun, dass wir die Naturparkregionen nicht zusätzlich schwächen.