Flach Beat · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Es geht jetzt bei diesem Rückkommensantrag um 18 Millionen Franken, dies bei einem Gesamtbudget von 83 Milliarden Franken. Wenn wir der Streichung der 18 Millionen Franken zustimmen, dann sind wir innerhalb der Vorgaben der Schuldenbremse, und dann sind wir budgetkonform.

Die grünliberale Fraktion wird dem Ordnungsantrag Bregy zustimmen und diese - ich nenne es mal so - Kröte schlucken. Diese 18 Millionen Franken hätte man wahrscheinlich problemlos bei der Landwirtschaft sparen können, wo ich die Opfersymmetrie komplett vermisst habe.

Ich bin der Meinung, dass Sie, Herr Ritter, im nächsten Jahr, wenn es in die nächste Budgetberatung geht, dort dann auch zeigen müssen, dass Sie entsprechend bereit sind, ein wenig nachzugeben und nicht überall auf tutti zu gehen. Wenn wir schon Sparübungen machen müssen, dann sollte die Opfersymmetrie einigermassen gewährleistet und die Lasten ausgeglichen verteilt sein.

Andere Länder beneiden uns gerade jetzt in dieser aktuellen Situation um unsere Schuldenbremse, und wir sollten das auch entsprechend hochhalten. Ausgerechnet beim öffentlichen Verkehr zu sparen, halte ich zwar für etwas willkürlich. Wie gesagt, man hätte das gut auch beim VBS machen können. Es gibt EDV-Projekte, von denen wir wissen, dass sie in den nächsten Jahren nicht an die Reihe kommen werden. Es hätte überhaupt nichts ausgemacht, die 18 Millionen Franken dort einzusparen. Herr Tuena, Sicherheitspolitiker, nickt mir zu; er weiss das auch.

Wie gesagt, es liegt nun aber dieser Antrag vor. Die grünliberale Fraktion wird ihm zustimmen, damit wir mit dem Budget durchkommen und dann nicht, wie es Herr Ritter ausgeführt hat, vor einem mittleren Scherbenhaufen sitzen - wohl wissend, dass das, was wir nachher herausbekommen, nicht unbedingt besser sein wird als das, was wir jetzt haben.