Götte Michael · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

In seiner Sitzung vom 17.[NB]Mai 2023 hat der Bundesrat die Immobilienbotschaft 2023 verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament Verpflichtungskredite in der Höhe von 218,1 Millionen Franken. Zu den grösseren Bauprojekten gehören zwei Erweiterungsprojekte sowie ein Neubau für die Schweizer Vertretung in Kamerun. An dieser Stelle möchten wir uns beim BBL für die ausführliche und seriöse Darlegung dieser Geschäfte herzlich bedanken.

Die Erweiterung und Sanierung des Gewächshausareals und Forschungszentrums von Agroscope in Zürich-Reckenholz für 29,5 Millionen Franken ist seitens der SVP-Fraktion ebenso unbestritten wie die Erweiterung der Verbindungsebene beim Verwaltungszentrum Liebefeld für 21,1 Millionen Franken.

Beim Neubau der Kanzlei und der Residenz in der Hauptstadt Kameruns für 27,5 Millionen Franken hat die SVP-Fraktion ihre Bedenken und Sorgen, weil 27,5 Millionen Franken doch ein ordentlicher Betrag sind und weil dieser Betrag in Kamerun nochmals eine ganz andere Dimension hat als bei uns. 27,5 Millionen Franken für eine Kanzlei und eine Residenz in einer Zeit, in der wir von Sparen sprechen und darüber, was wir wirklich haben müssen und was schön zu haben wäre, sind aus Sicht der SVP-Fraktion deutlich zu viel.

Einen weiteren Verpflichtungskredit von 140 Millionen Franken verwendet das BBL für nicht einzeln spezifizierte Vorhaben. Weiter ist ein Betrag von 10 Millionen Franken für nicht planbare und dringliche Liegenschaftskäufe sowie für die Projektierung zukünftiger Vorhaben im Rahmen der Immobilienbotschaft vorgesehen. Beides ist seitens der SVP-Fraktion nachvollziehbar.

Mit diesen Ausführungen kommen wir klar zum Schluss, dass bei dem Neubau der Kanzlei und der Residenz in der Hauptstadt Kameruns eine Kürzung von 7,5 Millionen Franken, wie sie die Minderheit Schwander vorsieht, zu vertreten ist und dass damit ein klares Zeichen gesetzt wird, dass es uns ernst ist und wir wirklich nur das machen, was nötig ist.

Herzlichen Dank für die Unterstützung des Antrages der Minderheit.