AB 330565

Wortprotokoll

Das ist auch eine sehr gute Frage, Herr Töngi. Die Kommission hat sich darüber nicht ausgetauscht. Ich kann einfach meine Einschätzung abgeben: Ich bin der Meinung, dass eine Ladeinfrastruktur, die mit öffentlichen Mitteln mitfinanziert wird, nicht einfach zu einer Mietpreiserhöhung führen darf. In unserem Leitfaden, der vom Hauseigentümerverband und vom Mieterinnen- und Mieterverband gemeinsam erstellt worden ist, haben wir festgelegt, was die umlegbaren Kosten für eine solche Installation sind. Ich bin nicht der Meinung, dass man das dem Mieter nicht weitergeben soll, wenn man subventioniert wird. Selbstverständlich müsste man das machen.