Glättli Balthasar · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Python 22.476 greift etwas auf, das in der Breite im Rat unbestritten ist, glaube ich. Es kann eigentlich nicht sein, dass auf der einen Seite seit 1990 der Index der Produzentenpreise für die landwirtschaftlichen Produkte, also das, was die Bauern und die Bäuerinnen am Schluss kriegen, um ein Viertel [PAGE 2323] gesunken ist und auf der anderen Seite das, was wir alle als Konsumentinnen und Konsumenten dann im Laden zahlen, immer weiter steigt. Man muss kein Wirtschaftsexperte sein, um zu sagen, dass es dazwischen offensichtlich solche gibt, die sich in der Zwischenzeit eher reicher gemacht haben, einerseits auf Kosten der produzierenden Landwirtschaft, so kann man sagen, andererseits auch auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten.

Dieses Problem ist im Grundsatz auch in Ihrer Kommission anerkannt. Darum ist der "Schwesterinitiative", der parlamentarischen Initiative Pasquier-Eichenberger 22.477, "Für eine wirksame Preisbeobachtung in der Lebensmittelkette", Folge gegeben worden. Sie möchte, dass man quasi ein Observatorium schafft, also die Preisbeobachtung stärkt und insbesondere auch genauer auf die Margen schaut.

Allerdings muss man keine grossen Nachforschungen anstellen, um festzustellen, dass die Einkommen der Produzenten sinken, die Preise für die Konsumenten aber steigen und die Marge immer grösser wird. Ich brauche kein detailliertes Observatorium, um zu sagen, dass es ein Problem gibt. Genau dieses Problem will nun die parlamentarische Initiative Python angehen, indem man die Bäuerinnen und Bauern eben mit einer unabhängigen Ombudsstelle stärkt. Weshalb das? Es ist so, dass die Grossverteiler eine zwar nicht absolute, aber sehr hohe Marktmacht haben. Es ist so, dass sehr viele Bäuerinnen und Bauern darauf angewiesen sind, in der Praxis gute Beziehungen zu ihren Abnehmern zu haben, weil diese die Abnahme garantieren und in dem Sinn für die Existenz der Bäuerinnen und Bauern zuständig sind. Im direkten Kräftemessen - ein kleines Bäuerchen gegen Migros oder Coop - wagt man dann nicht, sich einzusetzen und zu protestieren, weil man weiss, dass man sowieso den Kürzeren zieht; das ist, glaube ich, allen klar.

Wie könnte jetzt diese Ombudsstelle helfen? Die Idee ist, dass man hier eben auch solche aus meiner Sicht, ich sage es jetzt etwas krass, unlauteren Geschäftspraktiken anonym rügen könnte - nicht anonym in dem Sinn, dass man sich gegenüber der Ombudsstelle nicht offenbart, da muss man das ja auch aufzeigen, aber dass man nicht quasi alleine mit dem Namen vor den Hauptabnehmer oder die Hauptabnehmerin hinstehen muss. Es kann nicht sein, dass von einer Marktübermacht Betroffene aus Angst vor möglichen Konsequenzen sich nicht trauen, Missstände zu melden. Umgekehrt muss eine solche Ombudsstelle die Möglichkeit haben, vermittelnde Vorschläge zu machen. Es muss aber auch, wenn solche unlauteren Geschäftspraktiken dokumentiert werden, eine Möglichkeit geben, diese zu sanktionieren.

Ich glaube, wir reden hier in diesem Saal sehr, sehr oft von den Bauern. Wir reden in diesem Saal sehr, sehr oft davon, wie wir die Bauern unterstützen können, z.[NB]B. mit Direktzahlungen. Es gibt grosse Auseinandersetzungen darüber, wie viel wir ihnen vorschreiben dürfen. Dann sprechen wir doch auch einmal ganz konkret darüber, wie wir die Bauern unterstützen können, damit sie aus dem Resultat ihrer Arbeit auf faire Weise mehr herausholen können. Ich kenne keine Bauern, keine Bäuerinnen, die nicht am liebsten von dem leben würden, was sie produzieren. Es braucht diese Ombudsstelle, damit der Preis dafür auch anständig ist.

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