Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Wie Sie der Fahne entnehmen können, bestehen zwei Differenzen zum Nationalrat. Bei der ersten Differenz beantragt Ihnen Ihre Kommission Zustimmung zum Nationalrat. Bei der zweiten Differenz, die vielleicht etwas mehr zu reden geben wird, beantragt Ihnen die Mehrheit Festhalten.

Die ersten Differenz betrifft die Frage, welcher Rahmen dem Bundesrat eröffnet werden soll, um die Steuersätze auf Abgaben für Tabak zu erhöhen. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, diesen Rahmen auf 50 Prozent festzusetzen. Der Nationalrat hat in seiner ersten Runde 80 Prozent beschlossen. Das heisst: Der Bundesrat müsste gegenüber unserem Beschluss später ans Parlament gelangen, weil er einen grösseren Rahmen für eine Erhöhung der Abgaben erhalten würde. Wir haben in unserer ersten Runde dem Bundesrat zugestimmt, weil wir der Auffassung waren, da es sich um eine Abgabe handle, sei es richtig, dass der Bundesrat von Zeit zu Zeit wieder an das Parlament gelangen müsse, um eine weitere Erhöhung zu rechtfertigen.

Der Nationalrat hat Festhalten beschlossen; er möchte dem Bundesrat einen Rahmen von höchstens 80 Prozent eröffnen. Ihre Kommission beantragt Ihnen nun in der zweiten Runde, dem Nationalrat zuzustimmen, diese Differenz damit zu liquidieren und dem Bundesrat die Möglichkeit zu eröffnen, diesen Rahmen auszuschöpfen. Herr Bundesrat Villiger - er wird das allenfalls selber noch darlegen - hat uns versichert, dass es an seiner Praxis nicht sehr viel ändern werde und dass der Bundesrat nach wie vor an der bewährten Politik der Erhöhungen festhalten möchte, wie er sie bis heute gehandhabt hat.

Die Kommission beantragt Ihnen also, hier dem Nationalrat zu folgen.