Chiesa Marco · Ständerat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Die Gesetzesänderung institutionalisiert eine Abhängigkeit zwischen dem Vorliegen eines Legislativvorschlags der EU und dem Handeln des Bundesrates. Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme: "Bei denjenigen Geschäften, bei denen die Schweiz ein Interesse an einer Assoziierung hat und über ausreichend solide Informationen verfügt, setzt der Bundesrat die entsprechenden Prozesse im Bund weitgehend parallel zu den EU-Abläufen um [...]. Dieses Vorgehen hängt jedoch von der Bereitschaft der EU ab, möglichst frühzeitig exploratorische Gespräche mit der Schweiz zu den relevanten Geschäften zu führen."

Aus unserer Sicht ist darauf zu verzichten, vom Bundesrat einen Planungsbericht zum Automatismus ausarbeiten zu lassen, der in Gang kommt, sobald die EU einen Legislativvorschlag präsentiert hat. Wir werden also die Minderheit unterstützen.