Hurter Thomas · Nationalrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Ich vertrete hier meine Minderheit bei Artikel 20.

Worum geht es in der Vorlage? Es geht eigentlich um zwei Dinge. Es geht darum, die Nettoverschuldung der SBB zu reduzieren, und es geht darum, das Parlament stärker in die Verantwortung zu nehmen. Artikel 20 beinhaltet die Tresoreriedarlehen, die die Eidgenössische Finanzverwaltung für die SBB ausgibt. Hier braucht es eine gewisse Rückzahlung und eine gewisse Verlässlichkeit, und das ist etwas infrage gestellt, wenn wir die Vergangenheit anschauen. Deshalb möchte man einen Teil der Darlehen neu der Schuldenbremse unterstellen. Ich glaube, das ist sinnvoll und das müssen wir unterstützen; wir haben das gestern ja auch sehr stark diskutiert.

Wo stehen wir heute? Ich glaube, das ist wichtig: Die SBB leisten einen wichtigen Beitrag an den öffentlichen Verkehr, das ist unbestritten. Das Parlament hat allerdings in den vergangenen Jahren hier drinnen immer wieder Beschlüsse gefasst, ohne sich zu überlegen, was das finanziell bedeutet, was das wirtschaftlich bedeutet. Das hat dazu geführt, dass die SBB heute eine Verschuldung von 11,4 Milliarden Franken aufweisen - notabene nach einem Schuldenschnitt von 11 Milliarden Franken im Jahr 1999. Auch bei der Tarifgestaltung sind den SBB die Hände gebunden. Seit 2016 gab es eine Anpassung. Diese Anpassung deckte nicht einmal die Teuerung ab. Sie sehen also: Die SBB haben ein Finanzierungsproblem respektive ein Verschuldungsproblem, und[NB]das[NB]muss[NB]hier[NB]mit[NB]dieser Vorlage des Bundesrates gelöst werden.

Die Vorlage ist dreiteilig. Es gibt einen ersten Teil betreffend Artikel 20. Dort will meine Minderheit nichts anderes als der Bundesrat. Wie gesagt, soll ein Teil der Darlehen des Bundes an die SBB der Schuldenbremse unterstellt werden. Ein zweiter Teil der Vorlage betrifft die 1,15 Milliarden Franken, die wir gestern, wie der Kommissionssprecher gesagt hat, im Voranschlag schon mehr oder weniger beschlossen haben - notabene à fonds perdu, das muss man hier auch immer wieder betonen. Es gibt ausserdem einen dritten Teil, der eine Stärkung des Bahninfrastrukturfonds vorsieht.

Deshalb bitten wir Sie im Namen der SVP-Fraktion, meine Minderheit zu unterstützen.

Ich nenne noch einmal vier Punkte, warum man das tun soll. Es geht erstens darum, die Nettoverschuldung zu reduzieren. Zweitens ist es ein Dreierpaket. Wenn Sie hier sagen, wir nähmen einfach die 1,15 Milliarden Franken und die Stärkung des Bahninfrastrukturfonds, dann beginnen Sie eine Art Rosinenpickerei. Es tut mir leid, aber dann machen Sie genau das, was wir in den letzten Jahren gemacht haben, nämlich Bahnausbau und noch mehr Bahnausbau, und dies politisch getrieben und nicht unbedingt wirtschaftlich getrieben. Genau das möchte man in Zukunft verhindern. Den dritten Punkt habe ich jetzt gerade erwähnt: Man möchte das Parlament stärker einbinden; Sie sollen auch hier bei den Investitionen Verantwortung übernehmen. Der letzte Punkt geht die SBB selber an: Die SBB haben gesagt, sie möchten bis 2030 rund 6 Milliarden Franken einsparen. Ich glaube, gerade wenn wir diesen dreiteiligen Beschluss hier so verabschieden, dann können die SBB das auch tun.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier die Minderheit zu unterstützen. In der Gesamtabstimmung kann man dem Paket zustimmen, wenn es so dreiteilig bleibt; wenn nicht, dann muss man es ablehnen.