Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Mein Vorredner, Kollege Hurter, hat zu diesen drei Punkten bereits sehr viel gesagt, aber bitte lassen Sie mich noch einige Gedanken an Sie richten:

1.[NB]Im Jahr 1999 hatten die SBB 11 Milliarden Franken Schulden. Es gab einen Schuldenschnitt. Heute, 2023, befinden wir uns praktisch wieder am selben Ort mit 11,4 Milliarden Franken Schulden. Wir werden schon in Bälde über den Zwischenbericht zum Ausbauschritt 2035 sprechen. Da gibt es bereits heute sehr, sehr viele die Regionalpolitik betreffende Punkte, die in den Ring geworfen werden. Doch als die Motion in der Covid-Zeit von beiden Räten angenommen wurde, ging es vor allem darum, dass mehr Mittel zur Verfügung stehen, damit man die Bauprogramme fortführen kann.

Heute ist diese Party vorbei. Wir wissen, dass die Verschuldung viel zu hoch ist, dass der Ebitda dieser Gesellschaft sehr, sehr tief ist. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass es sich bei den SBB momentan um einen Zombie, um ein halbtotes Unternehmen handelt, das keine Ertragskraft hat.

Und Sie, meine Damen und Herren, Sie wollen das! Sie fordern wie im anderen Rat einen stetigen Angebotsausbau. Dieser Angebotsausbau ist natürlich damit verbunden, dass nicht nur die Infrastruktur gebaut werden muss, sondern dass man auch Züge bestellt, dass man Kapital verzinst. Es wäre an der Zeit, einfach ehrlich zu sein und zu sagen, möglicherweise brauche es eine Verzichtsplanung. Im privaten Umfeld würden Sie bei solchen Zahlen wahrscheinlich als Erstes definanzieren. Schauen Sie einmal das Immobilienportefeuille der SBB an. Es wäre an der Zeit, dieses zu durchleuchten, gewisse Schritte zu unternehmen und gewisse Teile des Immobilienportefeuilles zu veräussern und so einerseits die Ertragskraft, aber andererseits auch die Substanz der SBB zu stärken.

2.[NB]Man kann die Frage der Tresoreriedarlehen kontrovers beurteilen. Wenn Sie unternehmerische Freiheit möchten, dann müssen Sie sich eigentlich grundsätzlich dafür aussprechen, das bewährte System beizubehalten. Aber ich habe es bereits erwähnt: Es ist an der Zeit, dass die Politik, die hier drin das Angebot bestimmt, in der Budgetdebatte auch die Konsequenzen trägt, nämlich dass dann das gesamte Werk der Schuldenbremse unterliegt, dass Sie die Konsequenzen tragen und an anderen Orten, in anderen Konten dementsprechend kürzen.

3.[NB]Zum Trick mit den LSVA-Geldern möchte ich sagen: Wir alle wissen, dass Sie die Ertragskraft nicht einfach mit tieferen Trassenpreisen stärken können. Nein, man müsste einmal den Elefanten im Raum angehen, und das sind die Ticketpreise. Um die SBB zu stärken, müssen Sie bei den Ticketpreisen einen gewissen Freiraum einräumen und dementsprechend hier auch höhere Ticketpreise am Markt ermöglichen. Damit würde die Ertragskraft ansteigen. Der Trick mit den[NB]LSVA-Geldern wird sehr wenig bringen, denn bereits heute fliessen diese zwei Drittel in den Bahninfrastrukturfonds. Sie wissen es selbst: Die ungedeckten Kosten des Strassenverkehrs werden Sie jetzt einfach auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, und auf Bundesebene wird niemand mehr bei den Kantonen Investitionen machen.

Ich komme zum Fazit. Hier liegt ein finanzpolitischer Trick vor, der den SBB etwas Zeit gibt, aber die SBB werden in diesem Zustand ein Zombie bleiben - halbtot auf dem Weg -, und wir werden uns hier schon bald wiedersehen, wenn wir sie refinanzieren müssen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die gesamte Vorlage abzulehnen.