Bulliard-Marbach Christine · Nationalrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Auch die Mitte-Fraktion hat sich mit dem vorliegenden Abkommen mit Indonesien über den Investitionsschutz auseinandergesetzt und stimmt der Vorlage zu.

Mit dem Abkommen können wir zusätzliche Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen in Indonesien schaffen. Es bietet in erster Linie Schutz vor politischen Risiken. Umgekehrt gilt diese Rechtssicherheit natürlich auch für indonesische Investoren hier bei uns in der Schweiz. Wie Sie alle wissen, hat das Land in Südostasien für den Schweizer Handel an Bedeutung gewonnen. Das gilt natürlich in besonderem Masse seit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens. Vor allem aber ist Indonesien mit seiner stark wachsenden Wirtschaft eines der wichtigsten Zielländer für Schweizer Direktinvestitionen in Asien. In diesem Sinne ist das vorliegende Abkommen eine wichtige Ergänzung zum Freihandelsabkommen. Die Mitte-Fraktion stimmt dem Abkommen daher mit Überzeugung zu.

Die Schweiz verfügt heute über weit mehr als hundert Abkommen zum Schutz von Investitionen. Das kommt nicht von ungefähr, gehört unsere exportorientierte Volkswirtschaft doch weltweit auch zu den wichtigsten Exporteuren von Investitionen. Für die Mitte-Fraktion ist klar, dass wir diese Investitionsschutzabkommen brauchen. Konkret geht es um den Schutz vor staatlicher Diskriminierung und unrechtmässigen Enteignungen. Ausserdem sichert das Abkommen den freien Transfer für Zahlungen im Zusammenhang mit Investitionen. Das Abkommen ist umso wichtiger, als seit 2016 eine Lücke herrscht. Damals trat ein Abkommen mit Indonesien über den Investitionsschutz ausser Kraft. Heute haben wir die Chance, diese Lücke wieder zu schliessen.

Gerade auch die vielen Schweizer KMU sind auf sichere Investitionsbedingungen und Klarheit angewiesen. Es sind in erster Linie die kleineren Unternehmen, die sich aufwendige Rechtsstreitereien in der Regel weniger leisten können als multinationale Konzerne. Die Streitbeilegungsverfahren vor einem internationalen Schiedsgericht sind ein expliziter Bestandteil des Abkommens. Sie sind sehr wichtig für die Sicherheit der Investitionen.

Die Mitte-Fraktion begrüsst darüber hinaus explizit die Ergebnisse des neuen Verhandlungsansatzes. Durch diese konnten zusätzliche Bestimmungen festgehalten werden, die den Ermessensspielraum der Schiedsgerichte einschränken. Das verbessert die Rechtssicherheit, die mit dem Abkommen geschaffen wird, zusätzlich.

Wir werden den Anträgen der Mehrheit folgen und dem Abkommen zustimmen.