Salzmann Werner · Ständerat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Die brutalen Terrorangriffe der Hamas auf Israel und gezielt auf Zivilisten haben Entsetzen ausgelöst. Ihre Kommission ist einstimmig der Meinung, dass sich die Schweiz klar positionieren muss. Der Bundesrat wird aufgefordert, endlich ein Hamas-Verbot umzusetzen. Die massiven Angriffe der Hamas auf Israel zeigen, dass die Hamas nur als brutale Terrororganisation bezeichnet werden kann.

Am Morgen des hohen jüdischen Feiertages Simchat Tora sind Tausende von Raketen über ganz Israel niedergegangen. Terrorkommandos sind bis weit ins Landesinnere vorgedrungen. Ihre Ziele waren vornehmlich Zivilisten in Städten, Dörfern und Kibbuzim, ja sogar Besucher eines Musikfestivals. Hunderte wurden brutal ermordet, vielfach regelrecht hingerichtet. Dutzende, auch Frauen und Kinder, wurden in den Gazastreifen verschleppt.

Die Hamas vertritt eine zutiefst demokratie- und menschenfeindliche sowie eine antisemitische Ideologie. In ihrer Gründungscharta wird zur Tötung von Jüdinnen und Juden aufgerufen und ein antisemitischer Weltverschwörungsmythos beschworen. Der Bundesrat stellte bisher auf ein Positionspapier der Hamas von 2017 ab, in dem sich die Hamas laut Bundesrat pragmatischer gibt. Dieses Positionspapier ersetzt die Gründungscharta jedoch nicht. Letztere wurde bisher auch nie als gegenstandslos bezeichnet.

Aber selbst im neuen Positionspapier wird das Existenzrecht Israels bestritten und der bewaffnete Kampf als legitimes Mittel des Widerstandes verteidigt. Beide Punkte wurden vom Bundesrat in der Vergangenheit in aller Deutlichkeit verurteilt. Trotzdem sieht sich die Schweizer Nahostpolitik weiterhin in einem Dialog mit der Hamas. Gemäss der Tradition der guten Dienste soll in einem Konflikt mit allen Parteien gesprochen werden, um so den Dialog und die Möglichkeit zu Friedensgesprächen offenzuhalten. Mit ihren menschenverachtenden und radikal destruktiven Attacken und Rechtfertigungen hat sich die Hamas als Gesprächspartnerin für einen Frieden nun aber vollends diskreditiert. Eine entsprechend klare Positionierung gegen den brutalen Terror der Hamas ist in der öffentlichen Aussenwirkung und gegenüber der Hamas selbst als eminent entscheidend zu werten.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates ist entsetzt über die brutalen Angriffe der Hamas; es war reinster Terror gegen Zivilisten - Männer, Frauen, Kinder und Alte. Gnadenlos und hemmungslos wurde allen vor Augen geführt, was die Hamas vertritt. Es ist nun mehr als überfällig, [PAGE 1152] dass sich der Bundesrat und das Parlament hier klar positionieren und ein Zeichen setzen. Die Hamas muss auch in der Schweiz als das bezeichnet und behandelt werden, was sie ist: eine Terrororganisation.

Die Meldestelle für Geldwäscherei des Fedpol (MROS) ist die nationale Zentralstelle, welche unter anderem Verdachtsmeldungen von Finanzintermediären bezüglich Geldwäscherei und Terrorfinanzierung entgegennimmt, analysiert und an die Strafverfolgungsbehörden weiterleitet. Bei begründetem Verdacht, dass Vermögenswerte der Verfügungsmacht einer terroristischen Organisation unterliegen oder der Terrorismusfinanzierung dienen, sind Finanzintermediäre verpflichtet, Meldung an die MROS zu erstatten. Würde die Hamas als Terrororganisation eingestuft, müssten Finanzintermediäre Geschäftsbeziehungen mit Vermögenswerten, welche direkt oder indirekt von der Hamas, inklusive nahestehender Personen, kontrolliert werden, und Geldflüsse, welche direkt oder indirekt von der Hamas kommen oder an die Hamas gehen, der MROS melden. Das würde Rechtssicherheit schaffen und wäre eine grosse Hilfe bei der Terrorbekämpfung und damit wichtig für die Sicherheit der Schweiz.

Ich danke dem Bundesrat, dass er den Vorstoss der SiK-S unterstützt, und bitte Sie im Namen unserer Kommission, der Motion zuzustimmen.