Zopfi Mathias · Ständerat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Grundsätzlich kann ich mich meinen Vorrednern nur anschliessen. Es geht bei dieser Motion nicht darum, im aktuellen, erschütternden Konflikt im Nahen Osten vermeintlich Stellung für die eine oder die andere Seite zu beziehen. Ohnehin kann es für die Schweiz nur die Position der Menschlichkeit und der humanitären Hilfe geben. Es geht darum, eine Terrororganisation als Terrororganisation einzustufen - nicht mehr und nicht weniger.

Die Hamas hat mit ihrem Angriff und den zahlreichen Morden und Vergewaltigungen im Oktober 2023 vor den Augen der Weltöffentlichkeit bewiesen, was eigentlich schon vorher - und da stimme ich Kollege Jositsch zu - jedem klar sein musste. Mit unmenschlichen, hinterhältigen und terroristischen Methoden handelt sie nicht für ein ideelles Ziel, sondern gegen den Frieden. Wer wahllos und kaltblütig mordet und bewusst und gezielt auf Zivilisten losgeht und dabei systematisch Frauen und Kinder vergewaltigt und auf abscheulichste Art ermordet, der ist weder Kombattant, noch hat er irgendeine Berechtigung, dies zu tun.

Lesen Sie die Berichte über die Vergewaltigungen vom 7.[NB]Oktober: Systematisch wurden Frauen und Kinder - auch Kinder! - auf schrecklichste Art und Weise vergewaltigt, gequält und ermordet, systematisch, also bewusst und gezielt. Diese Frauen und Kinder wurden nicht vergewaltigt und umgebracht, weil sie gekämpft hatten oder weil sie gegen den Frieden waren, sondern nur deshalb, weil sie Bürgerinnen oder Bürger des Staates sind, den die Hamas hasst. Es hat keine Rolle gespielt, was diese Menschen gedacht und gefühlt haben, wofür sie sich eingesetzt haben oder wofür sie sich nicht eingesetzt haben oder was ihre Träume für ihre eigene Region und Lebensumwelt waren. Sie wurden nur mit einem Ziel ermordet: um Hass und Angst zu[NB]säen.[NB]Das[NB]ist[NB]gemäss[NB]Definition Terror: die Nutzung von roher körperlicher und sexueller Gewalt, um eine Bevölkerung kollektiv in Schrecken zu versetzen und Hass und Unfrieden zu säen.

Es kann nicht sein, und darauf will ich auch einige verklärte Personen in der Schweiz hinweisen, dass diese Organisation als Vertretung des palästinensischen Volkes betrachtet wird. Auch dieses Volk leidet massiv unter der Hamas. Es kann nicht sein, dass diese Organisation - Kollege Jositsch hat es zu Recht gesagt - als Verhandlungspartner gesehen wird oder als Finanzdrehscheibe in der Schweiz sogar einen sicheren Hafen hat, wie es der Kommissionsberichterstatter gesagt hat. Es kann nicht sein, dass wir vor diesem Unrecht und vor diesen abscheulichen Taten die Augen verschliessen. Es kann auch nicht sein, dass junge Menschen, die sich zu Recht für mehr Menschlichkeit und Frieden im Nahen Osten einsetzen wollen, solches Handeln relativieren oder rechtfertigen, weil ihnen eingeredet wird, dass die Hamas die Vertretung des palästinensischen Volkes sei. Die Hamas ist eine Terrororganisation - Punkt, Schluss. Sie gehört verboten.

Ich bitte Sie deshalb, wie meine Vorredner, wie die einstimmige Kommission, dieser Motion zuzustimmen.