Jenny This · Ständerat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Als Baumeister möchte ich Ihnen dringend beantragen, dem Antrag der Minderheit Spoerry zu folgen. Nach meinem Gutdünken müsste dieser Betrag nicht nur auf 300 Millionen Franken, sondern sogar auf Null herabgesetzt werden.

Wohnbauförderung ist keine Kernaufgabe des Bundes. Wohnbauförderung regelt der Markt, und sie wird über private Investoren sichergestellt. Staatlich geförderter Wohnungsbau konkurrenziert die privaten Anbieter und verzerrt zusätzlich den Markt und das natürliche Angebot.

Es wird immer mit dem Verfassungsauftrag argumentiert. Ja, dann müssen wir günstige Rahmenbedingungen schaffen; dann wird der Wohnungsbau forciert! In Regionen, wo Wohnungsnachfrage vorhanden ist, wird eben von privaten Investoren gebaut. Solange wir das Ausgabenwachstum nicht im Griff haben, ist es heute unredlich, weitere 500 Millionen zu sprechen; die 300 Millionen sind ein äusserster Grenzfall. Ich werde beidem nicht zustimmen, wäre aber froh, wenn wenigstens die Mehrheit unter Ihnen die Minderheit unterstützen würde.