Amherd Viola · Bundesrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage, Herr Nationalrat Tuena. Ich habe den Text vor mir. Wenn Sie ihn lesen, sehen Sie, dass der Bundesrat beauftragt wird, sämtliche ausländischen Personen, die durch verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeiten die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz oder die Rolle der Schweiz als Gaststaat gefährden und nicht strafrechtlich verfolgt werden können, konsequent des Landes zu verweisen. Es sind also Voraussetzungen gegeben, bevor konsequent ein Landesverweis erfolgen kann; das heisst, die innere oder äussere Sicherheit muss durch verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeiten gefährdet sein, was im Einzelfall abgeklärt werden muss, und das ist auch selbstverständlich. Ich weiss nicht, ob man im Umkehrschluss sagen wollte, dass wir Personen, die nachrichtendienstliche Tätigkeiten ausführen, die die innere und äussere Sicherheit unseres Landes gefährden, hier bei uns behalten wollen; das wäre dann der Umkehrschluss, und das will, glaube ich, niemand. [PAGE 2350]